Europa
Russische Parlamentsmehrheit unterstützt polnisches "Holocaust-Gesetz"
Ein hochrangiger Abgeordneter von Einiges Russland hat erklärt, er und seine Kollegen unterstützen das polnische Gesetz, das die Propaganda des ukrainischen Nationalismus und die Leugnung ethnischer Säuberungen gegen Polen im Zweiten Weltkrieg verbietet.
Das polnische Volk hat unter allen Schrecken des Nationalsozialismus gelitten und mit Tausenden von unschuldigen Menschenleben bezahlt. Die gesetzgeberische Entscheidung ihres Senats spiegelt die Meinung der polnischen Bürger wider, die keine Wiederholung der Tragödie des Zweiten Weltkriegs wollen und gegen die Wiederbelebung des Nazismus in der benachbarten Ukraine protestieren",
erklärte Sergej Schelesnjak, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments am Freitag auf der Webseite seiner Partei.
Polens Parlament zeigt "Weisheit und Verantwortung"
Schelesnjak merkte an, dass auch in Russland alle Versuche, den Nationalsozialismus zu propagieren oder zu rechtfertigen, als Verbrechen bestraft und das Gedenken an die Opfer von NS-Verbrechen als heilig geehrt werde, unabhängig von deren ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität.
Mit Empörung beobachten wir, wie sich die Nazis in der Ukraine dabei frei fühlen, dem Kiewer Regime praktisch ihren Willen aufzuzwingen, blutige Akte des Völkermordes einleiten und aktiv am Krieg gegen die Menschen im Donbass teilnehmen", erklärte er weiter.
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Das polnische Parlament hat seine Weisheit und Verantwortung gegenüber seinen Wählern unter Beweis gestellt und anderen westlichen Politikern ein Beispiel dafür gegeben, wie man jeglichen Manifestationen des Nationalsozialismus entgegenwirken sollte", schloss der russische Politiker.
Ukraine: "Swoboda" fordert den Kopf des Außenministers
Schelesnjak veröffentlichte seinen Kommentar, nachdem der Senat der Polnischen Republik in der letzten Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet hatte, der die Schuldzuweisung an Polen für die in den Vernichtungslagern des Zweiten Weltkriegs auf polnischem Boden begangenen Gräueltaten oder sogar den Ausdruck "polnisches Vernichtungslager" strafbar macht. Er verbietet außerdem die öffentliche Leugnung der von ukrainischen Nationalisten an ethnischen Polen begangenen Gräueltaten, insbesondere der so genannten Massaker in Wolhynien und Ostgalizien.
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Ein Verstoß gegen das Gesetz könnte mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden, doch zuerst muss es noch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet werden.
Das ukrainische Außenministerium wirft Polen vor, die Geschichte zu politisieren und eine "einseitige Interpretation historischer Ereignisse" zu fördern.
Die Abgeordneten der ukrainischen nationalistischen Partei Swoboda gingen sogar so weit, die Entlassung von Außenminister Pawel Klimkin zu fordern, weil dieser nicht in der Lage war, Polen daran zu hindern, das Gesetz auf den Weg zu bringen.
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