Kehrtwende: EU begrüßt Silvio Berlusconi als den Mann, der Italien vor dem Populismus bewahren soll
Am 4. März finden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien statt. Die Wahl ist ein weiterer Test für Europa und die Partizipation des großen südeuropäischen Landes in Brüssel.
Mehr als 42 Prozent der Stimmen sind nötig, um regieren zu können. Per Dekret hatte Sergio Mattarella, der italienische Staatspräsident, am 28. Dezember 2017 das Parlament aufgelöst. Drei politische Blöcke kämpfen um die Macht: Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung. Silvio Berlusconi, der ehemalige italienische Premierminister, zählt zum Mitte-Rechts-Bündnis aus seiner liberal-konservativen Forza Italia (FI), der Lega Nord (LN), den Fratelli d'Italia (FdI) und "Noi con l'Italia" als schwächstes Glied im Bündnis. Die Lega Nord gilt als Europa-kritisch, die rechtskonservativen "Fratelli" sind aus der Alleanza Nazionale hervorgegangen, die ihre Wurzeln im neofaschistischen MSI hatte. "Noi con l'Italia" ist eine Sammelbewegung früherer christdemokratischer und rechtsliberaler Gruppierungen.
Durchwachsene Umfragewerte für Linksbündnis
Besonders im Norden, so die Wahlprognosen, kann das Bündnis aus Mitte-Rechts-Parteien punkten. Landesweit könnte es auf 37 Prozent kommen. Das pro-europäische Mitte-Links-Bündnis schafft es insgesamt nur auf 30 Prozent. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung des Bloggers Beppe Grillo erlangt ohne Bündnis 28 Prozent.
Ein Ziel Berlusconis ist die Sicherung der italienischen Grenzen gegen den Flüchtlingsstrom. In Brüssel sagte er:
Die Zahl der Grenzkontrolleure kann erhöht werden, um auch in Italien Zentren mit Wachposten anderer europäischer Länder einzurichten.
Im Bezug auf den Brexit sagte Berlusconi:
Herr Barnier versicherte mir, dass die Europäer und die 600.000 Italiener, die sich in England aufhalten, die gleichen Rechte genießen, die sie jetzt haben, selbst wenn Großbritannien die EU verlässt - dies ist sehr wichtig.
Vor allem ein Sieg der Fünf-Sterne-Bewegung, welche bislang Bündnisse mit anderen Parteien ablehnt, wäre für Brüssel ein Schlag ins Gesicht. Die Bewegung ist direktdemokratisch und EU-kritisch. Eine eigene Mehrheit für Rom kann keines der drei Lager erzielen. Analysten sehen ein Bündnis aus Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung nach einer Hängepartie als möglichen Ausgang.
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