Europa
Neues "Donbass-Reintegrationsgesetz" - Kiew wirft Minsker Friedensprozess über Bord
Ein neues Gesetz im ukrainischen Parlament hat die "russische Aggression" im Donbass als offizielle Konfliktursache festgelegt. Russland gilt nun offiziell als "Okkupant". Kiews Entscheidung ist ein gefährliches Omen für die Zukunft des ohnehin trägen Friedensprozesses.
Am Donnerstag hat die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, über das sogenannte "Donbass-Reintegrationsgesetz" abgestimmt. Eine enthusiastische Mehrheit von 280 ukrainischen Abgeordneten stimmte für das Gesetz. Schon vorher wurde es mehrmals im legislativen Prozess umgeändert.
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag berichtete, lege das Gesetz in seiner final verabschiedeten Form fest, dass die Russische Föderation in den Ostgebieten amtlich als "Okkupant" figuriert. Außerdem werden die selbsternannten Republiken von Donezk und Lugansk als "okkupierte Territorien" identifiziert.
Was vorher diplomatische Rhetorik beziehungsweise durch Medien angetriebene Demagogie war, ist nun legislativ eindeutig festgelegte und forcierte Staatsräson.
Was wird aus Minsk?
Im besagten Gesetz mit dem Titel "Über die Aspekte der Staatspolitik bei der Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität in den zeitweise okkupierten Gebieten von Donezk und Lugansk" werden die Bedingungen und Zielsetzungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts, wie im Minsker Abkommen im Februar 2015 festgelegt, vollkommen ignoriert.
Das internationale Abkommen - in seiner vollen Bezeichnung als "Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" bekannt - findet im Gesetzestext nicht einmal eine Erwähnung.
Des Weiteren befragte TASS den Gesandten der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Rodion Miroshnik, zur Problematik. Dieser erläuterte:
[Dieses Gesetz] gibt eine unbegrenzte Verzögerung für eine friedliche Beilegung des Konfliktes mit politischen und diplomatischen Mitteln. Es ignoriert die grundsätzlichen Prinzipien von internationalem Recht und stellt den gesamten Minsker Prozess in Frage."
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