Polens Regierungschef in doppelter Mission: EU beruhigen, Gerichtsreformen fortsetzen

Ein Artikel des Wall Street Journal von Anfang der Woche attestiert dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki die Übernahme eines schweren Erbes: Zum einen übernimmt er das Ruder unter dem Eindruck eines nunmehr zwei Jahre anhaltenden Streits mit der EU - nämlich um die Frage der Flüchtlingsaufnahme, in der die polnische Führung sich bisher konsequent ablehnend zeigt. Zum anderen spitzt sich die Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission betreffend der geplanten polnischen Justizreformen weiter zu. Aus Sicht der EU besteht eine akute Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit Polens.

Polens Regierungskabinett erlebt Umbildung: Justizreform und Flüchtlingspolitik bleiben unverändert

Über den sanften Kollisionskurs Polens mit der EU berichtete RT Deutsch zwar bereits mehrfach, aber einige spezifische Ansätze Morawieckis zur Beilegung und Beschwichtigung der Situation verdienen gesonderte Erwähnung.

Morawieckis Strategien zur Entschärfung der Lage

Glaubt man den warnenden Aussagen des Europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk - selbst ehemaliger Regierungschef Polens -, steht Einiges auf dem Spiel: Demnach könnte die Aktivierung des Artikels 7 des EU-Vertrags gegen Polen der mögliche Beginn eines Austritts Polens aus der Europäischen Union sein, so Tusk.

Um die Heranziehung des Artikels 7 zu unterbinden, müsste Morawiecki mindestens sechs EU-Staaten akquirieren, die sich der aktuellen Empfehlung der Europäischen Kommission entgegenstellen. Bei einem zweiten Anlauf seitens der Kommission bedürfte es sogar einer Einstimmigkeit der EU-Staaten, die Ungarn bisher zu vereiteln versprach, worauf Morawiecki durchaus zählt.

Umgangssprachlich wird der Artikel 7 auch als die "nukleare Option" angesehen, die bisher nie zur Anwendung gekommen ist. Morawiecki solle demnach als "Entschärfer" dieser so genannten Bombe innerhalb der EU herhalten, so der Autor Simon Nixon vom Wall Street Journal.

Morawiecki möchte die potenziell wohlwollenden EU-Staaten davon überzeugen, dass es auch nicht in ihrem eigenen Interesse sei, die Kommission in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Außerdem sollen in den EU-Verträgen keine Rechte für die Kommission ausformuliert sein, die eine bindende Rechtsprechung in solchen Fragen ermöglichen würden. Alles sei Sache der nationalen Souveränität, so die Führung in Warschau. 

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Unterstützer der EU-Kommission legen Lunte an eigene Souveränität

Der Regierungschef der polnischen Republik argumentiert weiter, dass eine Unterstützung der Kommission durch die EU-Mitglieder einen weiteren gefährlichen Präzedenzfall einleiten könnte: Nämlich als Ausdruck davon, dass auch andere EU-Staaten damit eine Übergabe ihrer eigenen nationalen Souveränität an die supranationalen EU-Institutionen veranlassen und mitverantworten würden. Dies wäre ein Verlust der nationalen Souveränität, der de facto in weiterer Folge alle anderen EU-Mitglieder ebenfalls betreffen würde, nicht einzig den polnischen Staat.

Polens Regierungschef sei zuversichtlich, er könne die EU-Mitglieder sowie die Kommission davon überzeugen, dass sie die geplanten Gerichtsreformen bisher missverstanden hätten, schreibt das WSJ weiter.

Der Europäische Rat könnte bereits im März die Empfehlung der EU-Kommission bezüglich Polens Ungehorsam prüfen.

Worum geht es bei der polnischen Gerichtsreform?

Es kommt einem Spagat nahe, wie Morawiecki die Vollendung der Gerichtsreform weiter ermöglichen will und gleichzeitig die Sanktionsambitionen der EU gegenüber Warschau schrumpfen lassen möchte. Viele vergessen oder wissen nicht, dass die Gerichte in Polen seit dem Fall des Kommunismus nicht reformiert wurden. Mittlerweile ist die Rede von einem ausgesprochen anspruchsvollen System der gerichtlichen Vetternwirtschaft, das auf den ersten Blick den Eindruck freier und demokratischer Gerichte erweckt.

Des Weiteren wurden die wichtigsten kommunistischen Richter und Gerichtsdiener von den Regierungen Polens ab dem Jahr 1989 nicht zur Rechenschaft gezogen beziehungsweise der Gerechtigkeit zugeführt. Deshalb entstand ein gesellschaftliches Vakuum infolge fehlender und ungesühnter Tilgung früherer Willkürmaßnahmen, das bis heute andauert. Laut dem Artikel des Wall Street Journal sollen noch heute über hundert polnische Richter im aktiven Dienst sein, die sich diverser Verbrechen in der kommunistischen Ära schuldig gemacht hätten und heute noch andere Verbrecher aus dieser Zeit deckten.  

Die eigentliche Kontroverse dreht sich um die Frage, wie polnische Richter in Zukunft ernannt werden sollen. Warschau erläutert, dass zukünftig der Justizminister neue Richter in den Nationalen Richterrat nominieren würde und dies den Gepflogenheiten solcher Staaten wie des Königreichs Spanien und der Vereinigten Staaten gleichkomme.

Die Tatsache, dass sich die rechtskonservative Volkspartei Prawo i Sprawiedliwość als erste glaubhaft solcher Reformen annahm, kann man heute zwar verschieden bewerten, aber für alle, die sich darüber wundern, dass die Regierungspartei im Jahr 2015 einen so deutlichen Wahlerfolg erlangen konnte, kann der Verweis auf den Umgang mit der Geschichte einen ersten Hinweis geben. Viele Elemente des progressiven und linksliberalen Establishments Polens wehrten und wehren sich gegen einen ehrlichen und klärenden Geschichtsdiskurs. Sie blieben diesbezüglich während der letzten beiden Jahrzehnte ohne Vorschläge, bis der Populismus der Regierungspartei PiS eine aufgeheizte Politatmosphäre herstellte und sich dieser Aufgabe, bisher gestützt vom Volkswillen, auf seine Art annahm.