Europa
Europäische Armee: Macron drängt Briten auf Beteiligung auch nach dem Brexit
Trotz Brexit soll Großbritannien nach dem Willen Emmanuel Macrons an einer europäischen Armee mitwirken. Die Pläne des französischen Präsidenten gehen weit über die innerhalb der EU eingeleiteten Maßnahmen zum Aufbau einer Verteidigungsunion hinaus.
Im Vorfeld des französisch-britischen Gipfeltreffens am Donnerstag in Südengland wirbt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Beteiligung Großbritanniens an einer europäischen Armee auch nach dem Brexit. Im Oktober hatte das französische Verteidigungsministerium seine "Revue Stratégique" veröffentlicht, die für den Aufbau einer "Europäischen Interventions-Initiative" (EII) plädiert.
Das Konzept geht deutlich über die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (englisch: PESCO) hinaus, die vor einem Monat von den EU-Außenministern feierlich aus der Taufe gehoben wurde. PESCO gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einer so genannten Verteidigungsunion der EU-Staaten. Nur Malta und Dänemark beteiligen sich bislang nicht an dem Projekt – und Großbritannien. Macron will den Inselstaat aber auch nach dessen Ausscheiden aus der Europäischen Union in eine gemeinsame europäische Militärstruktur integrieren, die unabhängig von der NATO und der EU handlungsfähig sein soll.
Macron ist sich bewusst, dass jede europäische Initiative auf absehbare Zeit ohne britische Beteiligung nicht funktionieren wird", sagte der Militäranalyst Francis Tusa gegenüber der Financial Times. "Er ist ein Pragmatiker. Sein Militär sagt ihm: Wenn du willst, dass das funktioniert, dann musst du die Briten mit einbeziehen."
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Pragmatische Interventionsarmee
Im Zusammenhang mit dem Vorhaben des französischen Präsidenten fällt immer wieder das Schlagwort "Pragmatismus". So wolle Paris "pragmatische Lösungen anstatt ideologische Schlachten" darüber, ob die EU oder die NATO den besseren institutionellen Rahmen für Kooperation darstelle, heißt es in einem von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebenen Papier.
Im Vordergrund von Macrons Bemühen stünden demnach "Ergebnisse, und damit die Möglichkeit, dass jene, die willig und fähig zu militärischen Operationen sind, pragmatisch zusammenarbeiten können"; in welchem Rahmen, sei dabei nebensächlich. Zur EII heißt es sodann:
Pragmatismus leitet auch Macrons Vorstellung einer neuen, je nach Einsatzlage zusammenzusetzenden europäischen Interventionstruppe: Willige und militärisch fähige EU-Staaten sollen außerhalb der zähen Entscheidungsstrukturen von EU und NATO pragmatisch und ad hoc zusammenarbeiten können. Mit dieser 'European Intervention Initiative' will Macron das Problem anderer multinationaler Formationen umgehen, etwa die langen und komplizierten institutionellen Entscheidungen und die symbolischen, aber nutzlosen Kleinstbeiträge von einigen Staaten. Ganz pragmatisch strebt Paris keine neue stehende Formation an, sondern eine Truppe, die je nach Bedarf einer konkreten Operation zusammengesetzt wird, und dann sowohl in der EU als auch in NATO oder den Vereinten Nationen oder in Koalitionen der Willigen eingesetzt werden kann.
Kooperation für weltweite Kampfeinsätze
Bewusst spricht Macron daher in diesem Zusammenhang von Europa und nicht von der Europäischen Union - wohl auch, um die Idee den Briten schmackhafter zu machen. Das Vereinigte Königreich ist Plänen für den Aufbau einer europäischen Armee bislang mit Skepsis begegnet. Paris und London kooperieren jedoch auch außerhalb der NATO längst eng auf militärischen Gebiet. Im November 2010 unterzeichneten beide Seiten die so genannten Lancaster House Treaties, die unter anderem eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich auch zum Zwecke der Kosteneinsparung beinhalten.
Großbritannien leistet sich mit rund 40 Milliarden Euro den größten Verteidigungsetat in Europa, gefolgt von Frankreich mit rund 36 Milliarden Euro. Beide Länder vereinbarten auch den Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe, die insgesamt rund 10.000 Soldaten umfassen soll und für weltweite Kampfeinsätze konzipiert wurde. Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik ist sie im Unterschied zur Deutsch-Französischen Brigade in der Lage, "selbstständig robuste Kampfeinsätze durchzuführen - auch wenn sie nicht als permanente Einheit vorgehalten wird".
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Zum französischen Vorstoß bezüglich des Aufbaus einer europäischen Interventionsarmee hat sich London bislang nicht konkret geäußert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu am Wochenende lediglich:
Das Vereinigte Königreich setzt sich voll und ganz für die Sicherheit Europas ein, und wir pflegen weiterhin enge Beziehungen zu unseren europäischen Verbündeten.
Wunschpartner Deutschland
Neben London ist Berlin Frankreichs wichtigster Wunschpartner für den Aufbau einer europäischen Armee. Die DGAP gab der künftigen Bundesregierung die Empfehlung auf den Weg, auf die Pariser Einladung "schnell und konstruktiv" zu antworten. Lediglich "die alten Zöpfe von europäischer Armee bis mehr NATO zu wiederholen", sei keine befriedigende Antwort. Würden sich Frankreich und Deutschland einig, dann könnten sie beide "ab 2018 mit neuem Elan vorangehen und die anderen Europäer beim Aufbau einer einsatzfähigen europäischen Verteidigung mitreißen".
Zum Leidwesen der DGAP halte die Bundesregierung bislang jedoch an "institutioneller EU-Ästhetik fest - nicht zuletzt, weil Berlin Verteidigung in der EU immer noch als Integrations-, nicht als Sicherheitsthema versteht."
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