Ausstieg Ost? US-Truppenabzug aus Osteuropa im Gespräch

Nach Angaben des Blattes, das sich auf Angaben von zwei ehemaligen Vertretern der Regierung bezieht, hatte der Berater von US-Präsident Donald Trump in strategischen Fragen und Experte des Nationalen Sicherheitsrates der USA (NSC), Kevin Harrington, bereits im Februar 2017 im Weißen Haus vorgeschlagen, einen Teil der amerikanischen Truppen aus Osteuropa abzuziehen. Ziel sei es gewesen, die Beziehungen mit Moskau zu verbessern. Das sagte ein hoher Beamter der Trump-Regierung in einem Gespräch mit dem Online-Medium. 

Harrington soll dabei angezweifelt haben, dass die Vereinigten Staaten überhaupt wichtige nationale Interessen in der Region hätten. Explizit habe er auch die Validität von US-Interessen in den baltischen Staaten hinterfragt.

Berater soll auch Wirtschaftssanktionen infrage gestellt haben

Nach Harringtons Vorschlag sollte ein neues Konzept zu den US-amerikanischen außenpolitischen Interessen ausgearbeitet werden, um eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau zu ermöglichen. Neben den außenpolitischen Interessen soll der Berater außerdem argumentiert haben, dass die antirussischen Wirtschaftssanktionen auch den Vereinigten Staaten einen großen Schaden zufügen würden und im Anschluss für deren Aufhebung oder Lockerung geworben haben.

Es heißt, der Strategieberater habe diese Fragen mit verschiedenen hochrangigen Beamten im Weißen Haus diskutiert und in einem Strategiepapier vorgelegt, jedoch keine Unterstützung für seinen Vorschlag gefunden. Dennoch habe dieser Vorfall für Aufmerksamkeit gesorgt. Es sei nämlich der erste bekannte Fall gewesen, dass ein hochrangiger Vertreter in der direkten Umgebung eines US-Präsidenten vorgeschlagen hätte, US-Streitkräfte zu Gunsten Russlands zu verschieben.

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Ein zweiter ehemaliger leitender Beamter der Trump-Regierung erzählte The Daily Beast, dass Harrington diesen Vorschlag mit mehreren leitenden Mitarbeitern "enthusiastisch" diskutiert hatte, einschließlich dem später suspendierten Chefstrategen des Weißen Hauses, Steve Bannon. Dieser Quelle zufolge wurden die Vorschläge Harringtons höflich beiseitegeschoben.

Harrington ist der leitende Beamte des NSC für strategische Planung. Er hatte weder militärische Erfahrung noch bedeutende Regierungserfahrung, bevor er ins Weiße Haus ging, schreibt The Daily Beast. Aber er sei einflussreich: Als Geschäftsführer des Thiel Macro Hedgefonds stand er dem Trump-Gönner und Verbündeten im Wahlkampf, Peter Thiel, nahe. Der erste nationale Sicherheitsberater von Trump, Generalleutnant a.D. Michael Flynn, kündigte die Ankunft von Harrington Anfang Februar als Teil einer "talentierten Gruppe" an, die bereit ist, "frische Ideen" auf den Tisch zu bringen.

Erleichterung beim Mainstream

Es ist nun bekannt, dass von Lobby-Agenturen aus dem unmittelbaren Flynn-Umfeld mehrere Vorschläge und künftige außenpolitische Deals in Erwägung gezogen wurden, die in der Tat auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland abzielten. Im Strategiepapier, auf das The Daily Beast sich bezieht, sei Russland weder als Feind noch als Gegner bezeichnet worden. Der Verfasser des Exklusivbeitrages bei The Daily Beast ist am Ende froh, dass solche aus seiner Sicht "verfehlte" Vorschläge kein Gehör im Weißen Haus fanden und schließt sich dem aktuellen Strategiepapier an, das unter dem neuen NSC-Chef H.R. McMaster verfasst wurde.

Dieses geht davon aus, dass "Wettbewerber" in Gestalt von Russland, China und Nordkorea von den Vereinigten Staaten verlangen, die Politik der letzten zwei Jahrzehnte zu überdenken. Die Prämisse, die davon ausgeht, eine wohlwollende Auseinandersetzung mit Rivalen und deren Einbindung in internationale Institutionen und den globalen Handel würde sie zu gutartigen Akteuren und vertrauenswürdigen Partnern machen, habe sich jedoch als falsch erwiesen, heißt es im zitierten Dokument.