Österreichs Vize-Kanzler Strache relativiert seine Aussage zur Flüchtlingsunterbringung
Die neue Regierung Österreichs will die Unterbringung der Migranten wieder in die staatliche Verantwortlichkeit zurückholen und damit verbundene „Geschäftemacherei“ verhindern. Das erklärte der rechtskonservative Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache in einem Fernsehinterview am Donnerstag im Österreichischen Rundfunk (ORF). In den vergangenen Jahren sei vieles im Bereich der „Asylbetreibung“ von der staatlichen Verantwortung in Richtung Nichtregierungsorganisationen und privater Vereine ausgelagert worden. Derzeit leben allein in Wien rund 13.000 Asylwerber in Privatunterkünften. Das wolle man jetzt ändern. Auf dem Weg zurück in die staatliche Betreuung wäre es „durchaus überlegenswert“, auch die „eine oder andere leerstehende Kaserne“ zu nutzen. Auch eine Art Ausgangssperre kann sich der FPÖ-Chef vorstellen. Also, dass die Asylbewerber „ab einer gewissen Abendzeit“ wieder zurück in der Unterkunft zu sein haben. Es brauche Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gebe, so Strache.
Die Stadt Wien kritisierte den Vorschlag Straches. Asylbewerber seien Menschen, keine Gefangenen, sagte die sozialdemokratische Sozialstadträtin Sandra Frauenberger. Zudem würden größere Quartiere auch höhere Kosten verursachen.
Kritiker werfen der FPÖ vor, Integrieren mit Internieren zu ersetzen
Auf heftigste Kritik stieß Straches Vorstoß beim Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): "Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte." Das Wort "integrieren" habe die FPÖ ohnehin nie verstanden, "denn es wird einfach durch 'internieren' ersetzt", so Czernohorszky zur Kronen Zeitung. "Das offenbart ein erschreckendes Menschenbild - Flüchtlinge sind für die Bundesregierung, wie es scheint, in erster Linie Verbrecher, die es einzusperren gilt", zitiert die österreichische Tageszeitung den sozialdemokratischen Politiker weiter.
Heute rudert der Rechtskonservative zurück und fühlt sich falsch verstanden. Bei der Pressekonferenz nach der Regierungsklausur im steirischen Schloss Seggau sagte er, seine Überlegung, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen, sei aus dem Zusammenhang gerissen bzw. überinterpretiert worden. Es werde hier „aus einer Maus ein Elefant produziert“. Massenquartiere seien derzeit nicht geplant. Die neue Regierung verfolgt laut dem 48-Jährigen vielmehr das Ziel, illegale Migration zur Gänze zu stoppen.
Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland
Die Koalition aus Konservativen und Rechten beschloss jedoch bei der ersten Regierungsklausur die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder trotz Bedenken aus der EU. „Es bringt mehr Gerechtigkeit, wenn die Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land angepasst wird“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Maßnahme betrifft hauptsächlich in Österreich beschäftigte Ausländer, deren Kinder in der Heimat leben. Die Einsparungen sollen über 100 Millionen Euro betragen. Im Jahr 2016 gingen 273 Millionen Euro an Familienbeihilfe vorwiegend nach Ungarn, die Slowakei und Polen. In Österreich wurden in der Zeit 4,4 Milliarden Euro der Sozialleistung ausgeschüttet. Die Beihilfe ist nach dem Alter der Kinder gestaffelt und beträgt zwischen 112 Euro ab der Geburt und 162 Euro ab 19 Jahren.
Eine Sprecherin der EU-Kommission kündigte am Freitag an, das Gesetz mit Blick auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu wollen. Von Kritik aus Brüssel oder anderen EU-Mitgliedsstaaten will sich Kurz aber nicht irritieren lassen. „Das System wird so einfach gerechter.“ Ein Gutachten der Regierung bescheinigt der Koalition, dass die Kürzung rechtlich zulässig sei. Andere Rechtsexperten äußerten Skepsis an der EU-Konformität.
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