Europa

Emmanuel Macron will Gesetz gegen Fake News erlassen

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch an, sich dem Kampf gegen Falschnachrichten zu widmen. Ein Gesetz soll dem Schutz der Pressefreiheit dienen und besonders zu Wahlkampfzeiten greifen. Macron hat besonders russische Medien kritisiert.
Emmanuel Macron will Gesetz gegen Fake News erlassen Quelle: Reuters © Ludovic Marin

Die Falschnachrichten bedrohten die liberalen Demokratien, so Macron. Für einen Gesetzeserlass werde er das französische Medienrecht überholen. Besondere Kritik hatte Macron an russischen Medien geübt und dabei auch RT die Verbreitung von Desinformationen gegen ihn und die sozialen Medien vorgeworfen. 

Wenn wir liberale Demokratien schützen wollen, müssen wir eine starke Gesetzgebung haben. 

Die Rolle der CSA-Behörde (Conseil supérieur de l’audiovisuel), Hoher Rat für audiovisuelle Medien, will Macron im Zuge der Gesetzeserneuerung verändern. 

Im Dezember startete der französische Sender RT France. Der Sendungsstart wurde von Medienkritik begleitet: 

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