Frankreich: Rechtes Lager legt zu, Le Pen nun mit Fraktion im Senat

Bei den am 27. September abgehaltenen Senats-Teilwahlen in Frankreich hat Marine Le Pen erstmals die Möglichkeit erhalten, eine Fraktion im Oberhaus des Parlaments zu bilden. Rund die Hälfte des Senats – 178 von 348 Sitzen – wurde neu besetzt, und der Rassemblement National (RN), der zuvor nur drei Senatoren stellte, brachte zusammen mit seinen Verbündeten elf neue Abgeordnete in den Senat – zusätzlich zu den drei bisherigen.

Für Marine Le Pens Partei ist dies ein wichtiges Ergebnis im Hinblick auf die parlamentarische Arbeit und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Konservative Abgeordnete von der Partei Les Républicains benspruchen zwar nach wie vor die meisten Sitze im Senat – und sie haben ihren Vorteil sogar ausgebaut: Von 131 Mandaten sind sie infolge der Wahlen auf etwa 200 der insgesamt 348 geklettert. Doch Marine Le Pen bezeichnete das Ergebnis bereits als "historischen Sieg":

"Die Ergebnisse übertreffen alles, was wir uns erhoffen konnten – dies ist ein umfassender Durchbruch."

Denn der Auftritt als Fraktion (im französischen Sprachgebrauch etwas irreführend: groupe, also Gruppe) gibt dem Rassemblement National und seinen Verbündeten die Macht, Posten zu verteilen und Einfluss auf die Ausschussarbeit zu nehmen, das heißt etwa einmal pro Parlamentssitzung einen Untersuchungsausschuss anzuberaumen. Hinzu kommt eine breitere mediale Beleuchtung und zusätzliche finanzielle Mittel zur Einstellung von Mitarbeitern, mehr Redezeit und mehr Befugnisse beim Festlegen der Tagesordnung.

Besagte Verbündete sind die Union à Droite pour la République (UDR), eine Partei, die sich um Éric Ciotti und weitere Abgeordnete und Politiker bildete, die ehemals der Mehrheitspartei Les Républicains angehörten und sich im Jahr 2024 von ihr abspalteten.

Macrons regierende Partei, Renaissance, hat bisher mit lediglich 19 Sitzen einen vergleichbaren Stand im Senat.

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Beobachter im Ausland, so etwa deutsche Medien, sehen diese Entwicklung als Ergebnis der Image-Arbeit des Rassemblement National: Die rechte Partei habe sich um einen moderateren Ton bemüht, was sie für breitere Bevölkerungsschichten wählbar gemacht habe. Der heutige Stand der Dinge mache es durchaus möglich, dass Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 zumindest in die Stichwahl einziehe. Nicht zuletzt kommt das Recht, im Senat – also der indirekt gewählten Oberkammer des französischen Parlaments – eine Fraktion zu bilden, eben hinzu zu der bereits bestehenden Mehrheit in der Unterkammer, der direkt gewählten Nationalversammlung.

Ein Stolperstein für Marine Le Pens persönliche Ambitionen, für die Präsidentschaft zur kandidieren, könnte sich aus dem noch ausstehenden Urteil des Kassationsgerichts über Le Pens angebliche Veruntreuung von EU-Geldern ergeben: Bei erneuter Bestätigung des Urteils würde sie wahrscheinlich eine elektronische Fußfessel tragen müssen und in ihrer Bewegungsfreiheit bereits innerhalb Frankreichs eingeschränkt sein – und das mitten im Wahlkampf. Bei einem Wahlsieg jedoch würde die Vollstreckung der Strafe dank präsidialer Immunität erst nach der Amtszeit erfolgen.

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Eine weitere Überraschung bei den Wahlen war der Einzug eines Vertreters der linken Partei La France Insoumise (LFI, "Unbezwungenes Frankreich") in den Senat. Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 war diese Bewegung noch nie im Oberhaus des französischen Parlaments vertreten. Gabriel Amar, der Schwiegersohn des LFI-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, wurde nun in den Senat gewählt. Mélenchon selbst, der den Präsidentschaftswahlkampf leitete, bezeichnete Amars Wahl umgehend als "gutes Omen". Sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2027 integriert also der Senat, der als konservativste der französischen politischen Institutionen gilt, nach und nach neue politische Kräfte.

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