Von der Leyen und Selenskij: Bei Anruf Geld

Ein Telefonanruf genügte, um die Kiewer Regierung mit frischem Geld zu versorgen. Und die EU-Kommissionspräsidentin schien sogar besonders stolz darauf zu sein und postete den Vorgang sofort auf X:

"Ich habe gerade mit Präsident Selenskij telefoniert. Morgen werden wir 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen an die Ukraine ausbezahlen."

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Zuletzt hatte Kiew nicht nur ein überraschendes Haushaltsloch von 23,5 Milliarden Euro verkündet, Woche für Woche tauchen auch neue Korruptionsfälle im Umfeld Selenskijs auf.

Von der Leyen veröffentlichte auch noch unter dem Titel einer Zusammenfassung des Gesprächs eine Presseerklärung, in der sie die Unterstützung der Ukraine durch die EU pries:

"Unsere Unterstützung geht weit über Verteidigung hinaus. Wir haben in diesem Jahr bereits beinahe 15 Milliarden Euro für die Ukraine locker gemacht. Mehr ist unterwegs."

Weiter lässt sie mitteilen, sie habe mit ihm die "Reformen besprochen, die es in der Rada braucht, um weitere Mittel freizugeben und um die Ukraine auf ihrem Weg in unsere Union vorankommen zu lassen". Allerdings werden derartige Reformen von der Ukraine bereits seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im Jahr 2014 gefordert, ohne dass diese Forderung viel verändert hätte. Dennoch haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit 2022 insgesamt 224,5 Milliarden Euro an Unterstützung an die Ukraine geleistet.

Damit steht sie unbestritten an der Spitze aller EU‑Subventionsempfänger. Innerhalb des EU-Haushalts ist der größte Nettoempfänger Polen mit jährlich zwischen acht und zwölf Milliarden Euro. Selbst ohne die Zahlungen direkt aus den Mitgliedsländern läge Kiew mit jährlich zwischen 20 und 25 Milliarden noch bei mehr als dem Doppelten von Polen; und das, ohne Mitglied der EU zu sein.

Deutschland allein hat übrigens nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung seit 2022 100,9 Milliarden Euro für die Ukraine aufgewandt, auch in Gestalt von Waffenlieferungen.

Schon am Freitag bestätigte die EU-Kommission, dass die von von der Leyen angekündigten 3,3 Milliarden überwiesen wurden. Dabei handelt es sich um die vierte Rate aus dem vermeintlichen 90-Milliarden-Unterstützungskredit, der bis zum Jahresende durch eine erweiterte Ausgabe von Eurobonds komplett finanziert sein soll. Allerdings ist spätestens seit der Mitteilung über das ukrainische Haushaltsloch, das selbst die Bezahlung des Solds der Soldaten gefährden soll, wie die New York Times berichtete, klar, dass auch diese Mittel nicht genügen werden.

Von der Leyen fordert weitere Schritte in Richtung Militärbündnis EU

Von der Leyens Tweet löste entsprechende Begeisterung aus. Ein französischer Kommentar lautete: "Von der Leyen, der größte Dieb Europas. Frexit, jetzt!" Eine polnische EU-Abgeordnete: "Erst war da Pfizergate, an dem du beteiligt warst, und jetzt ist Selenskij-Gate dran. Eines Tages wirst du hinter Gittern enden – und das ist es, was ich für dich wie auch für ganz Europa wünsche". Andere fragten gleich an, ob sie auch anrufen könnten, sie könnten ebenfalls ein paar Millionen gebrauchen. Der ukrainische Journalist Anatolij Sharij fragte trocken: "Rückfluss 10 oder 30 Prozent?", womit er darauf anspielte, dass die westlichen Partner ukrainischer Korruptionsschemata meist einen Anteil der Beute erhalten. Außerdem findet sich unter ihrem Beitrag noch eine ganze Galerie grafischer Kommentare wie dieser hier:

Positive Kommentare fehlen. Gleich, aus welchem Land die Erwiderungen stammen. Allerdings dürfte das von der Leyen nicht davon abhalten, den Vorgang demnächst zu wiederholen.

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