EU plant verschärfte Zölle gegen China – trotz deutschen Willens zur Deeskalation

Die Europäische Union steht kurz vor einer weiteren Eskalation im Handelskonflikt mit China. Die EU-Kommission diskutiert Pläne, Importquoten und Zölle deutlich auszuweiten, um Branchen wie Chemie, Metalle und saubere Technologien (einschließlich Elektroautos) vor "unfairer chinesischer Konkurrenz" zu schützen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné sprach von einer "existenziellen Bedrohung" durch chinesische Importe, die durch Subventionen und Überkapazitäten ermöglicht werden. Neu sollen nicht nur einzelne Produkte, sondern ganze Sektoren mit Schutzzöllen und Quoten belegt werden – teils unter Berufung auf "nationale Sicherheit", ähnlich wie unter der Trump-Administration in den USA, berichtet der Blog German-Foreign-Policy.

Dies geschieht, obwohl die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrem aktuellen Besuch in Peking für Abbau der Spannungen und mehr Kooperation plädiert. Reiche betonte die engen Wirtschaftsbeziehungen (Handelsvolumen rund 250 Mrd. Euro) und warnte davor, dass EU-Maßnahmen deutsche Exporte schädigen könnten. Sie wurde von Vertretern von Siemens, BASF, SAP, Allianz und Airbus begleitet, die auf stabile Geschäfte in China hoffen. Gleichzeitig besucht jedoch noch eine Delegation des Bundestages die abtrünnige Provinz Taiwan.

Berlin sendet damit sehr widersprüchliche Signale. Während es in Brüssel protektionistische Schritte mitträgt oder nicht blockiert, versucht es bilateral, zu verhandeln, provoziert aber gleichzeitig mit dem Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen im Rüstungsbereich mit Taiwan. Was für eine Art Strategie Berlin damit verfolgt, bleibt unklar.

Meinung

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Die EU sieht China als systemischen Wettbewerber, der durch massive Staatssubventionen, Überproduktion und Dumpingpreise europäische Industrien zerstört. Das Handelsdefizit der EU mit China ist auf Rekordhöhen gestiegen. Es betrug 2025 ca. 360 Mrd. Euro im Warenhandel. Besonders betroffen sind E-Autos: Trotz bereits bestehender Zölle von bis zu 38 Prozent zusätzlich zum Grundzoll von zehn Prozent gewinnen chinesische Marken Marktanteile in Europa. Die Kommission argumentiert, dass ohne Schutzmaßnahmen Jobs und technologische Souveränität verloren gehen – ein "China-Schock" drohe. Zusätzlich plant die EU Instrumente wie den "Made in Europe Act" und strengere Regeln für öffentliche Beschaffung, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Experten argumentieren dagegen, chinesische E-Autos seien einfach technologisch fortgeschrittener und hätten daher einen Wettbewerbsvorteil.

Für die EU-Bürger bedeuten die Pläne der EU vor allem eines: höhere Verbraucherpreise. Für die Produzenten sind  Lieferkettenstörungen zu erwarten. Sie fürchten zudem mögliche Vergeltungsmaßnahmen Chinas. Experten warnen vor einer Spirale, die das ohnehin schwächelnde europäische Wachstum weiter bremst und in der Lage ist, die Weltwirtschaft erneut zu fragmentieren. Nachdem vor allem die EU und dort zunächst Deutschland von der Globalisierung proftiert haben, zielt Brüssel nun darauf ab, den Prozess dann zu unterbinden, wenn andere Länder im Vorteil sind.

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Die Folgen für China sind dagegen weniger schwerwiegend. Eingeschränkter Marktzugang zur EU lässt sich zwar nicht völlig durch Umlenkung von Exporten in andere Regionen ausgleichen, aber deutlich abfedern. Peking hat bereits mit "resoluten Gegenmaßnahmen" gedroht, sollte die EU ihre Pläne umsetzen.

Die aggressive EU-Politik gegenüber China erfolgt vor dem Hintergrund multipler Krisen. Im Iran-Krieg halten fragile Waffenruhen und Verhandlungen über die Straße von Hormus an. Die Störungen vor allem der Öltransporte haben zu Preissprüngen und Versorgungsunsicherheiten geführt – ein weiterer Schlag für energieabhängige EU-Wirtschaften.

Gleichzeitig belasten die Sanktionen gegen Russland die EU selbst: Sie verursachten hohe Energiepreise, Umstellungskosten auf alternative Lieferanten, Inflation und gebremstes Wachstum. Die EU hat dadurch ihre Abhängigkeiten auch nicht reduziert, sondern nur verlagert. Sie ist nun, was beispielsweise Gaslieferungen angeht, in weitaus stärkerem Maße von den USA abhängig. Und sie zahlt dafür zudem einen hohen Preis in Form von höheren Haushaltsbelastungen und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Viele Ökonomen sehen hier Parallelen: Sanktionen und Zölle schwächen kurzfristig die eigene Wirtschaft, während sie langfristig Souveränität sichern sollen – doch der Erfolg ist umstritten.

Die EU wählt den Konfrontationskurs gegen China, während Deutschland versucht, seine Exportinteressen zu retten. Ein insgesamt riskantes Spiel.

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