"Hohes Risiko militärischer Eskalation": Estland will russische Schiffe in der Ostsee nicht stoppen

Von Polina Duchanowa

Estland hat darauf verzichtet, russische Schiffe in der Ostsee festzuhalten, da es befürchtet, dass die Festsetzung von Öltankern und anderen Schiffen Moskau dazu zwingen könnte, diese mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Dies erklärte der Oberbefehlshaber der estnischen Marine, Ivo Vark, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Seinen Worten zufolge werde die russische Militärpräsenz im Finnischen Meerbusen "viel offensichtlicher". Das Risiko einer militärischen Eskalation sei einfach zu groß.

Daher werde Tallinn nun nur noch im Falle einer "unmittelbaren Bedrohung", wie beispielsweise einer Beschädigung der Unterwasserinfrastruktur oder einer Ölpest, die Möglichkeit eines Eingreifens in Betracht ziehen, fügte er hinzu.

Dabei haben laut Reuters Großbritannien und andere europäische Länder, darunter Frankreich, Belgien und Schweden, angeblich ihre Bemühungen zur Festsetzung von Schiffen unter russischer Flagge verstärkt. Vark begründete dies damit, dass im Atlantik und in der Nordsee das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes mit russischen Streitkräften deutlich geringer sei, weshalb dort in Bezug auf Schiffe der Russischen Föderation "mehr Handlungsspielraum" bestehe.

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Rhetorik statt Taten

Dabei erinnert die Zeitung The Telegraph daran, dass Großbritannien trotz aller harten Äußerungen aus London bislang noch keinen einzigen russischen Tanker festgesetzt habe. Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Keir Starmer, erklärte am 25. März, dass britische Militärangehörige künftig Schiffe betreten dürfen, die sie als russisch einstufen, sofern diese auf der Durchfahrt durch britische Hoheitsgewässer sind. Am selben Tag erklärte man in der Downing Street:

"Der Premierminister des Landes hat zugestimmt, dass britische Militärangehörige und Strafverfolgungsbeamte nun Schiffe aufhalten dürfen, die unter britischen Sanktionen stehen und durch britische Hoheitsgewässer fahren."

Bislang gab es jedoch noch keine Präzedenzfälle, betont The Telegraph und erklärt, dass Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das internationale Seerecht, das hohe rechtliche Anforderungen an einen Staat stellt, der seine Vertreter an Bord eines ausländischen Schiffes entsenden möchte, zum Stolperstein geworden seien. Das Blatt betont:

"Beamte müssen für jede Operation, die im Völkerrecht als 'Abfangen' bezeichnet wird, eine rechtliche Begründung vorlegen und nachweisen, dass das Schiff britische Sanktionen umgangen hat."

Deshalb fahren russische oder mit Russland in Verbindung stehende Schiffe weiterhin durch den Ärmelkanal, manchmal sogar in Begleitung von Kriegsschiffen der Russischen Föderation, so die Zeitung.

Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bei einer Pressekonferenz am 9. April erklärte, sieht sich Moskau im Recht, seine Interessen zu verteidigen. Er verkündete:

"Wir alle waren in den letzten Monaten Zeugen zahlreicher Fälle von Piraterie in internationalen Gewässern. Diese Fälle von Piraterie haben unter anderem den wirtschaftlichen Interessen der Russischen Föderation geschadet. Die Russische Föderation sieht sich im Recht und wird unbedingt Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen ergreifen."

Wie Nikolai Meschewitsch, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter des Zentrums für Studien zu Weißrussland und den baltischen Staaten, im Gespräch mit RT erinnert, ist der Ärmelkanal ein internationaler Verkehrskorridor, in dem die Freiheit der Schifffahrt Vorrang hat. Daher seien die Ansprüche der Briten und ihre Behauptungen, das Recht zu haben, Schiffe anzuhalten, unbegründet. Er sagt:

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"Der Ärmelkanal ist nicht ausschließlich Hoheitsgewässer Großbritanniens, sondern ein internationaler Durchfahrtsweg. Jegliche Eingriffe britischer Streitkräfte gegen dort verkehrende Schiffe ohne triftigen Grund stellen einen Verstoß gegen das internationale Seerecht dar. Zudem verfügt London weder über die rechtlichen noch über die physischen Möglichkeiten, solche Abfangmanöver durchzuführen. Vom einstigen Flottenbestand ist im heutigen Großbritannien fast nichts mehr übrig."

Auch The Telegraph räumt den desolaten Zustand der britischen Royal Navy ein, insbesondere vor dem Hintergrund des von der Regierung seit Langem aufgeschobenen Investitionsplans für die Streitkräfte. Im Grunde verfügt das Land nur über einen einzigen Zerstörer – die HMS Dragon –, der einsatzbereit ist. Doch auch dieser, der zuvor wegen der Eskalation in der Region in den Nahen Osten entsandt worden war, musste aufgrund von Problemen an Bord sofort zurückkehren.

Das russische Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass Moskau den Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt auf allen Weltmeeren verteidige. In einer Erklärung des Ministeriums vom 8. April heißt es:

"Russland setzt sich für die Gewährleistung der Freiheit der Seeschifffahrt ein, wo auch immer dies sein mag.

Es muss darauf hingearbeitet werden, dass Angriffe auf die Handelsflotte jedes Landes eingestellt und Korridore für Kuba und Venezuela geöffnet werden. Das Problem muss umfassend und in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Staaten gelöst werden."

"Hinter ihnen steht jemand"

Experten sind der Ansicht, dass die von Estland verbreitete harte antirussische Rhetorik weitgehend rein deklaratorischer Natur bleibt und nicht mit der Bereitschaft zu praktischen Schritten einhergeht, da das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen und möglichen rechtlichen Konsequenzen hoch ist.

Wie Dmitri Eschow, Dozent an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, im Gespräch mit RT erinnert, wurde im April letzten Jahres in Tallinn unter dem Vorwand, auf Bedrohungen für Unterseekabel und andere estnische Infrastrukturobjekte zu reagieren, ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Gewalt gegen alle Schiffe erlaubt, die krimineller Absichten verdächtigt werden, und im Extremfall deren Versenkung. In Russland wurde diese Entscheidung damals als "abscheulich" bezeichnet. Damals erklärte der Assistent des russischen Präsidenten und Vorsitzende des Seerechtskollegiums der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew, gegenüber Journalisten:

"Estland allein kann das nicht umsetzen. Das bedeutet, dass jemand hinter ihnen steht."

Wie Eschow anmerkt, werde in Tallinn aufgrund der eigenen Schwäche niemand wagen, die Verantwortung für harte Maßnahmen zu übernehmen. Er erklärt:

"Es ist eine Sache, wenn einer der politischen Entscheidungsträger Estlands etwas verkündet, und eine andere, wenn Worte durch Taten untermauert werden müssen. Genau hier entsteht ein Widerspruch. Denn man kann alles Mögliche sagen und die Russophobie bis ins Absurde treiben, aber niemand will die Verantwortung für die Umsetzung der verkündeten Ziele übernehmen. Schließlich könnte Moskau darauf eine Antwort geben."

Nikolai Meschewitsch betont seinerseits, dass es nach dem internationalen Seerecht sehr gewichtige, rechtlich untermauerte Gründe für die Festsetzung eines Schiffes geben müsse. Der Politologe meint:

"Man kann nicht einfach so alle Schiffe nacheinander festsetzen, nur weil man unbegründete Verdächtigungen hegt. Außerdem war man in Estland früher mutiger, da man die Unterstützung der USA im Rücken spürte. Heute jedoch macht Washington kein Hehl aus seiner Enttäuschung über die europäischen Verbündeten, was die logische Frage aufwirft: Werden die Vereinigten Staaten im Ernstfall für die kleineren NATO-Mitglieder eintreten?"

Das Gleiche gelte auch für die übrigen westlichen Staats- und Regierungschefs, die ihre Bereitschaft bekunden, russische Schiffe abzufangen, merkt Meschewitsch an und betont:

Meinung

Wenn die Piraterie in der Ostsee gleich doppelt kriminell wird

"Ursprünglich ging diese Initiative über die Grenzen des Völkerrechts hinaus, auch wenn dieses heute recht frei ausgelegt wird. Solche Handlungen bewegen sich faktisch am Rande der Piraterie."

Diese Ansicht teilt auch Dmitri Eschow, der hervorhebt, dass sich die europäischen Politiker mit ihren kategorischen Erklärungen selbst in eine Falle manövriert hätten.

"Westliche Politiker sind besessen von der Idee, Russland das Leben schwer zu machen. Deshalb kündigen sie Maßnahmen an, die jeder vernünftigen Logik und dem Völkerrecht widersprechen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass die Umsetzung ihrer Erklärungen in der Praxis aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen und der Existenz gleichwertiger Gegenmaßnahmen zu ihren Handlungen stark erschwert ist. Alles, was ihnen bleibt, sind entweder Provokationen oder Schritte in Richtung offensichtlichen Banditentums, die eine symmetrische Reaktion nach sich ziehen könnten, was die Urheber dieser Initiativen ganz und gar nicht wollen."

Übersetzt aus dem Russischen.

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