Europa

Selenskij: Druschba-Ölpipeline wird in diesem Frühjahr betriebsbereit sein

Budapest hatte die Auszahlung von 90 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe blockiert, weil Kiew kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn ließ. Nun kündigte Selenskij die Reparatur der angeblich kaputten Pipeline an. Diese sei aber laut Viktor Orbán gar nicht reparaturbedürftig.
Selenskij: Druschba-Ölpipeline wird in diesem Frühjahr betriebsbereit sein© Urheberrechtlich geschützt

Am Freitag kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Fertigstellung der Reparaturen an der Druschba-Pipeline an. Sie werde derzeit repariert und voraussichtlich "in diesem Frühjahr" wieder betriebsbereit sein, zitierte Euronews den ukrainischen Staatschef am Freitag. Die Verantwortung für die Versorgung über die Pipeline liege anschließend bei den Europäern. Im Wortlaut sagte Selenskij:

"Wir werden die Reparaturen abschließen, denn so lautet die Vereinbarung. Ich habe (der EU) gesagt, dass wir diese im Frühjahr fertigstellen werden."

Über die Druschba-Pipeline war bis zu ihrer Beschädigung im Januar dieses Jahres russisches Öl über ukrainisches Gebiet nach Ungarn und in die Slowakei transportiert worden. Laut Angaben der Ukraine war die Öl-Pipeline Ende Januar bei einem russischen Drohnenangriff in der Westukraine beschädigt worden.

Dagegen beschuldigte Ungarn die Ukraine, sie behindere den Öltransit absichtlich. Als Vergeltung dafür blockierte die ungarische Regierung ein für die Ukraine geplantes 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU. Zuletzt hatte Selenskij angekündigt, er werde der Wiederherstellung der Druschba-Pipeline zustimmen, sofern infolge des reparierten Öltransits die EU-Finanzhilfen für Kiew freigegeben würden.

Noch im März hatte der ukrainische Staatschef sich beschwert, dass er "gezwungen" werde, die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Seiner Meinung nach sollte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Moskau trotz des Drucks aus Ungarn uneingeschränkt durchsetzen. Selenskij hatte erklärt:

"Ich bin gezwungen, Druschba wieder in Betrieb zu nehmen. (...) Inwiefern unterscheidet sich das von einer Aufhebung der Sanktionen gegen die Russen?"

Unterdessen hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mehrfach erklärt, dass die Pipeline gar nicht reparaturbedürftig sondern betriebsbereit sei. Selenskij halte sie aus politischen Gründen geschlossen, so Orbán. Damit wolle der ukrainische Staatschef die bevorstehenden ungarischen Wahlen am 12. April beeinflussen.

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