Frankreich bereitet Kriegswirtschaft und strategische Autonomie vor

Frankreich will seine Bestände an Kamikaze-Drohnen vervierfachen und seine Raketenarsenale bis zum Ende des Jahrzehnts drastisch ausbauen. Dies berichtete Politico am Freitag unter Berufung auf einen französischen Gesetzesentwurf zur Militärplanung. Darin werden Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Kriegswirtschaft beschrieben.

In der kommenden Woche wird die französische Regierung das 64-seitige Dokument vorlegen. Dem Entwurf zufolge wollen sich die französischen Entscheidungsträger mehr auf den Ausbau ihrer Munitionsvorräte konzentrieren als auf die Streitkräfte. Vorbild dafür seien die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die die westlichen Waffenvorräte in alarmierendem Tempo aufgebraucht haben.

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Wie in dem Gesetzesentwurf vorgesehen, sollen die Bestände an Loitering-Munition wie Kamikaze-Drohnen in Frankreich bis 2030 um 400 Prozent steigen, die von Safran hergestellten AASM-Hammer-Lenkbomben um 240 Prozent und die Aster- und Mica-Raketen um 30 Prozent. Die Maßnahme erfolge "mit Blick auf die Vorbereitung einer 'Kriegswirtschaft'". Die Investitionen würden dabei in die "Kofinanzierung vorrangiger Produktionskapazitäten" fließen.

Geplant sei auch eine stetige Steigerung der gesamten Verteidigungsausgaben, von 63,3 Milliarden Euro (73 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2027 auf 76,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die Beträge seien im Planungsgesetz festgelegt, müssten jedoch jedes Jahr erneut vom Parlament genehmigt werden, sobald der Gesetzentwurf die Legislative passiert habe.

Frankreich plane laut dem Entwurf weder eine Aufstockung seiner Streitkräfte noch die Anschaffung größerer zusätzlicher Ausrüstung wie Rafale-Kampfflugzeuge oder Fregatten. Zudem habe Paris offenbar auch das Eurodrone-Projekt – ein gemeinsames Langstreckenaufklärungsprogramm mit Deutschland, Italien und Spanien – auf Eis gelegt. Für das stark verzögerte Projekt seien keine Mittel bereitgestellt worden. Allerdings erwäge Frankreich die Entwicklung eines Nachfolgers für den Leclerc-Kampfpanzer, der seit 1992 im Einsatz ist.

Macron warnt vor Hegemonie: "Keine Vasallen der USA oder Chinas"

Der Plan entspräche den langjährigen Bestrebungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Frankreich und seine europäischen Verbündeten weniger abhängig von amerikanischen Waffen zu machen und eine "strategische Autonomie" zu erreichen, kommentierte Politico. Erst Anfang dieser Woche habe Macron erklärt, er wolle nicht, dass Paris "Vasall zweier Hegemonialmächte" sei. Dazu habe der französische Präsident ausgeführt: 

"Wir wollen nicht von der Vorherrschaft, beispielsweise Chinas, abhängig sein, und wir wollen uns auch nicht zu sehr der Unberechenbarkeit der USA aussetzen." 

Moskau hat den militärischen Aufbau der NATO konsequent kritisiert. So hat der russische Außenminister Sergei Lawrow dem Bündnis vorgeworfen, sich "ernsthaft auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten und dies sogar offen zuzugeben". Russland hat zudem die Behauptungen von NATO-Mitgliedern, es könne das Bündnis innerhalb weniger Jahre angreifen, als "Unsinn" und Panikmache zurückgewiesen.

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