Die EU entwickelt sich zu einem noch aggressiveren Militärbündnis als die NATO

Von Jewgeni Posdnjakow

Die EU könnte sich zu einem Militärbündnis entwickeln, das gegen Russland ausgerichtet ist. Diese Ansicht äußerte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf seinem Kanal bei dem Messengerdienst Max. Seiner Ansicht nach könnte sich dieses militaristische Bündnis eines vereinten Europas für Moskau "in gewisser Hinsicht als schlimmer als die NATO" erweisen.

In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass der Kreml bis vor Kurzem dem Bestreben der Nachbarländer, darunter auch der Ukraine, der EU beizutreten, "zurückhaltend und gelassen" begegnet sei. Die EU sei heute jedoch nicht mehr ausschließlich eine Wirtschaftsunion, weshalb sich auch die Haltung Moskaus ändern müsse.

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"Es ist an der Zeit, die tolerante Haltung gegenüber dem Beitritt unserer Nachbarn zur militärisch-wirtschaftlichen Europäischen Union aufzugeben", forderte Medwedew. Vor diesem Hintergrund erinnerte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates an den jüngsten Besuch des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan in Russland. Seiner Auffassung nach habe Wladimir Putin seinem Amtskollegen im Rahmen dieses Treffens "angedeutet", dass "die Zugehörigkeit zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und die EU-Mitgliedschaft nicht miteinander vereinbar sind".

Bemerkenswert ist, dass der russische Präsident bereits im September letzten Jahres im Gespräch mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico betont hatte, Moskau stehe dem EU-Beitritt der Ukraine nicht ablehnend gegenüber. "Was die NATO angeht – das ist eine andere Frage; hier geht es um die Sicherheit Russlands, und zwar in langfristiger Perspektive", erklärte Putin damals.

Doch seitdem hat sich die Lage in Europa deutlich verändert. So rief der französische Staatschef Emmanuel Macron andere Mittelmächte dazu auf, sich gegen die Dominanz Washingtons und Pekings auf der internationalen Bühne zu wehren. "Wir wollen nicht von der Dominanz Chinas abhängig sein und wir wollen nicht der Unberechenbarkeit der USA ausgesetzt sein", zitiert ihn Bloomberg.

Die gestiegenen militärischen Ambitionen der EU sind nicht nur in Worten, sondern auch in Taten erkennbar. So ist laut einem im März von der Zeitung Wsgljad erstellten "Ranking unfreundlicher Regierungen" ein besonderer Anstieg der Feindseligkeit in den nordeuropäischen Ländern zu beobachten, insbesondere in Lettland, Litauen, Finnland und Estland.

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Der Hauptgrund für ihre Spitzenposition in dieser Rangliste ist eine Reihe von Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die zum Zweck von Angriffen auf Russland den Luftraum dieser Republiken durchflogen. Dabei wurde das Vorgehen Kiews von diesen Staaten nicht verurteilt. Gleichzeitig verzeichnen die baltischen und skandinavischen Länder Rekordausgaben im Rüstungsbereich.

Auch andere EU-Mitglieder ziehen nach. So kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr an, 800 Milliarden Euro für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Union bereitzustellen, um "Frieden in der Ukraine zu erreichen". Vor diesem Hintergrund betonte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sogar die Wichtigkeit, im neuen Wettrüsten mit Russland den "Sieg" der Alten Welt zu erringen.

Der Militärexperte Alexei Anpilogow bemerkt dazu:

"Medwedew hat zweifellos Recht damit, dass der Prozess der Transformation der EU in einen Militärblock bereits in Gang gesetzt wurde. Wir sehen dies an den steigenden Verteidigungsausgaben und an der zunehmend aggressiven Rhetorik der einen oder anderen Mitgliedsstaaten. Doch diese Tendenz wird sich nicht so schnell weiterentwickeln."

Er begründet dies wie folgt:

"Erstens behindern die doktrinären EU-Dokumente das Tempo dieser Veränderungen. Schließlich war diese Organisation ursprünglich eher als Wirtschaftsunion konzipiert. Dementsprechend sind auch die Gründungsverträge auf die Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgerichtet. Und Versuche, diese Einheit auf die politische oder militärische Ebene zu übertragen, waren in der Regel erfolglos."

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Anpilogow fährt fort:

"Zweitens geht der Militarisierungsprozess von der Brüsseler EU-Bürokratie aus. Dies entspricht nicht dem Willen der Völker – zumindest nicht ihrer Mehrheit – und auch nicht der Haltung eines bedeutenden Teils der nationalen EU-Mitgliedstaaten. Die einen oder anderen aggressiven Maßnahmen der EU-Führung lösen häufig Kontroversen innerhalb der Union selbst aus."

Der Experte fügt hinzu:

"Dementsprechend wird die Transformation der EU zu einem vollwertigen Militärbündnis durch die gegensätzlichen Positionen einzelner Länder zumindest verlangsamt werden. Zudem würde dies eine umfassende Überarbeitung zahlreicher Dokumente erfordern, was angesichts des Arbeitstempos der EU-Beamten ebenfalls einen enormen Zeitaufwand bedeuten würde."

Er folgert:

"Zudem gibt es in der EU nach wie vor realistisch eingestellte Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Hinzu kommt, dass in vielen Mitgliedstaaten Kandidaten die Wahlen gewinnen, die sich für eine Normalisierung des Dialogs mit Moskau einsetzen. Und es gibt bislang keine erkennbaren Versuche, radikale Änderungen an den Grundlagendokumenten vorzunehmen."

Der Experte meint:

"Das heißt, es besteht weiterhin Hoffnung, dass die EU zur Vernunft zurückkehrt. Allerdings muss die Lage genau beobachtet werden, um auf eklatante Schritte der Alten Welt entschlossen reagieren zu können. Schließlich liegt es auf der Hand, welche Gefahr von einem militärisch geeinten Europa ausgeht."

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Anpilogow betont:

"Für Russland wäre die EU ein potenziell gleichwertiger Gegner. Die Union ist uns in vielerlei Hinsicht überlegen: Dazu gehören sowohl das Mobilisierungspotenzial aufgrund der höheren Bevölkerungszahl als auch das derzeitige Wirtschaftsvolumen. Doch auch Moskau verfügt über zahlreiche Trümpfe: Unsere Soldaten verfügen über echte Kampferfahrung, die sie in modernen Konflikten gesammelt haben, und unser Atomwaffenarsenal übertrifft das europäische um ein Vielfaches. Letzteres wird übrigens auch als abschreckender Faktor für die weitere Transformation der EU wirken."

Heutzutage werde Russland von der Alten Welt offen als Feind Nummer eins bezeichnet, erinnert Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des "Waldai-Clubs". Er sagt:

"Daher könnte ihre weitere Erweiterung bereits jetzt als ein Schritt gewertet werden, der sich gegen unsere Interessen richtet. Das Gleiche gilt auch für die Bestrebungen der Ukraine, diesem 'Club' beizutreten."

Tkatschenko ergänzt:

"Derzeit liegt unser Fokus, wie mir scheint, auf den 'Unruhen' innerhalb der NATO. Dort verschärfen sich die Widersprüche tatsächlich, und die frühere Einheit zerfällt allmählich. Doch die Hauptinteressen Moskaus liegen keineswegs im transatlantischen Raum. Sie konzentrieren sich vielmehr auf Europa. Und hier nimmt die Konfrontation bereits einen prinzipiellen Charakter an. Mehr noch, sie wird allumfassend: sowohl in der Wirtschaft als auch im Verteidigungsbereich."

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Angesichts der aktuellen Tendenzen zur aktiven Militarisierung der Europäischen Union und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten sei eine mögliche Umwandlung der EU in ein Militärbündnis nicht auszuschließen, meint Iwan Kusmin, Militärexperte und Autor des Branchen-Telegram-Kanals "Unser Freund Willi". "Es ist jedoch verfrüht, heute ernsthaft darüber zu sprechen", fügt er hinzu.

Kusmin erinnert:

"Historisch gesehen gab es bereits Versuche der Alten Welt, eine einheitliche Militärstruktur zu schaffen – so wurde in den 50er Jahren aktiv über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft diskutiert. Es gab auch andere Projekte, doch alle stießen auf eine Vielzahl von Problemen: Welche Sprache würden die gemeinsamen Streitkräfte als Verkehrssprache verwenden? Welches Land würde die Führung übernehmen?"

Er präzisiert:

"Das sind nur die offensichtlichsten Fragen. Sie verdeutlichen jedoch das Ausmaß der Probleme, mit denen die 27 EU-Staaten auf dem Weg zu einem theoretischen Militärbündnis und erst recht auf dem Weg zur Bildung einer gemeinsamen Armee konfrontiert sein könnten. Schon heute ist die Union nicht einmal in der Lage, einen gemeinsamen außenpolitischen Kurs zu entwickeln."

Der Experte fährt fort:

"Die Unfähigkeit der EU, das 20. Sanktionspaket aufgrund des Gegenwirkens Ungarns zu verabschieden, ist ein anschauliches Beispiel dafür. Mit anderen Worten: Derzeit sind die EU-Mitglieder nicht in der Lage, sich zumindest auf die theoretische Ausgestaltung eines gemeinsamen Militärblocks zu einigen, geschweige denn auf dessen Regeln."

Kusmin meint:

"Dementsprechend wäre es verfrüht, von einem Kurswechsel Russlands hinsichtlich des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union zu sprechen. Dennoch ist es wichtig, die Situation im Auge zu behalten. Dabei sollte man von der bereits vom russischen Präsidenten geäußerten These ausgehen, dass Moskau sich nie gegen eine EU-Mitgliedschaft Kiews ausgesprochen hat."

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Eine etwas andere Sichtweise vertritt der Politologe Alexei Netschaew:

"Moskau hat sich zwar öffentlich nie gegen den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen, aber das war eher ein rhetorischer Schachzug. Einerseits war es uns wichtig, den Unterschied zwischen der Europäischen Union und der NATO zu betonen – die Wirtschaftsgemeinschaft ist kein Militärbündnis. Dabei haben wir von Brüssel ein entsprechendes Verhalten erwartet. Andererseits – so vermute ich – war Moskau bewusst, dass es sich um ein leeres Entgegenkommen handelt. Kaum jemand glaubte ernsthaft daran, dass die EU die Ukraine jemals als Mitglied aufnehmen würde."

Er fasst zusammen:

"In diesem Zusammenhang fällt mir ein alter Witz ein, der in den Nullerjahren in Kiew sehr beliebt war:

– Wann tritt die Ukraine der EU bei?

– Gleich nach der Türkei.

– Und wann tritt die Türkei der EU bei?

– Niemals!

Doch die Lage hat sich geändert: Die Europäische Union verwandelt sich vor unseren Augen in ein Militärbündnis. Ja, die Brüsseler Bürokratie handelt schwerfällig. Doch wenn man sich die Platzierungen der EU-Länder im "Ranking unfreundlicher Regierungen" und die Veränderungen in ihren Infrastrukturprojekten an unseren Grenzen ansieht, wird deutlich: Die Militärlogik verdrängt die wirtschaftliche. Und das schadet unseren Interessen – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Moldawien und im Kaukasus. Deshalb könnte sich die offizielle Position Moskaus ändern und einigen Ländern den Weg in die EU versperren."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. April 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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