Wahlkampf in Ungarn: Orbán und Fidesz-Partei liegen in Prognosen wieder vorn

Der Wahlkampf in Ungarn ist noch keineswegs gelaufen. Zehn Tage vor der Abstimmung über die neue Zusammensetzung des Parlaments ist keineswegs ausgemacht, welche Seite am Ende die Mehrheit auf sich vereinigen kann. Dies zeigt sich offenbar auch bei Wahlveranstaltungen – selbst bei schlechtem Wetter kann Viktor Orbán seine Anhänger und Interessierte mobilisieren.

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Laut einer Umfrage des Nézőpont-Instituts dürfte die regierende Fidesz-Partei am 12. April wieder als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Zwar gilt das Demoskopie-Institut als regierungsnah, doch scheinen sich dessen Prognosen mit verbreiteten Stimmungen im Land zu decken.

Wie die Budapester Zeitung schreibt, haben der gegenwärtige Ministerpräsident und seine Fidesz-Partei immer noch Zulauf. Demnach gelingt es Orbán offenbar bei den Wahlkampfauftritten, ungarische Innen- und Außenpolitik geschickt zu kombinieren und sich überzeugend als Sachverwalter ungarischer Interessen zu präsentieren. So sprach er bei einer Wahlrede am Montag im ungarischen Szolnok der konkurrierenden Tisza-Partei die Fähigkeit ab, das Land zu einen und weiter aufzubauen. Orbán erklärte deren Anhängern, "ein Vaterland kann auf Einheit, Liebe und Respekt aufgebaut werden, nicht auf Wut, Groll oder Hass". Daher gehe es bei der anstehenden Wahl auch darum, dass die EU Budapest zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine verpflichten wolle. Orbán sprach sich dagegen aus, weil dadurch der ungarische Haushalt enorme Belastungen aufgebürdet bekäme – und dies auf Generationen.

Treue Anhängerschaft

Orbán warnte seine Zuhörer, die trotz strömenden Regens aushielten, vor den Plänen seines Herausforderers, der zusammen mit Brüssel und Kiew Ungarn von den günstigen Energielieferungen Russlands abschneiden werde. Kämen die Tisza-Partei und Péter Magyar ans Ruder, sei es aus mit günstigen Wohnnebenkosten. Jede Familie werde dann Einbußen beim Monatseinkommen spüren, weil das von Tisza angestrebte Ende russischer Gas- und Öllieferungen zu steigenden Energiekosten führen werde. Der EU-freundliche Magyar werde als Ministerpräsident Sondersteuern für Unternehmen abschaffen, die unter Orbán 2010 eingeführt wurden und die bislang 15 Billionen Forint (umgerechnet rund 39 Milliarden Euro) für die Wohlfahrt der Bürger Ungarns erbracht hätten.

Analyse

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Und so habe Orbán unterstrichen, die bisherigen Erfolge dürften keineswegs kleingeredet werden, zumal es selbst "im Schatten des Krieges" gelungen sei, das System dreiprozentiger Wohnungsbaudarlehen zu schaffen, das günstigste seiner Art in ganz Europa. Weiterhin zählte Orbán zu den sozialen Vergünstigungen, die seine Regierung eingeführt hat, den Wegfall der Einkommensteuer für Mütter von mindestens zwei Kindern.

Ungarn gegen den Krieg

Aber auch außenpolitisch habe Orbán bei seiner Wahlkampftour punkten können, beispielsweise im Südosten des Landes – der nicht allzu weit vom Krieg in der Ukraine entfernt ist. So habe der ungarische Premier betont: "Wir sind weiterhin das einzige Land in Europa, das sich offen gegen den Krieg ausspricht." Doch diese außergewöhnliche Haltung habe Kiew auf den Plan gerufen, das sogar in den Wahlkampf eingreife:

"Sie mischen sich in unsere Wahlen ein, mit Geld, mit der Ölblockade, mit ihren Agenten und Spitzeln, die sich in politischen Parteien eingenistet haben."

Kiew wolle in Budapest eine Regierung installieren, die nach seiner Pfeife tanze und die Ungarn einen Teil der Kriegskosten aufbürden wolle.

Orbán habe weiter erklärt, die Tisza-Partei und ihre Hintermänner seien sich ihres Sieges schon sicher gewesen. Doch seitdem der Ministerpräsident persönlich auf Wahlkampftour im Lande unterwegs sei, würde die Stimmung zugunsten der Fidesz-Partei kippen.

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Die Tisza-Wahlkämpfer seien nun dazu übergegangen, Provokateure zu den Wahlveranstaltungen von Fidesz zu schicken – "noch dazu junge Menschen", so Orbán.

Der ungarische Premier habe seine Anhänger aufgefordert, sich von den Aktionen der Opposition nicht provozieren zu lassen. Und so habe Orbán darauf verwiesen, dass Ungarn unter seiner Führung seit anderthalb Jahrzehnten in manchen Fragen einen eigenständigen Kurs verfolgt habe. Dieser Mut werde nun von Menschen in ganz Europa geschätzt und unterstützt:

"Alle Menschen in Europa, die einen von der illegalen Migration befreiten Kontinent wünschen, drücken uns die Daumen. Alle Menschen, die Frieden wollen, drücken uns die Daumen."

Zuspruch auch aus Moskau

Der pragmatische Kurs Viktor Orbáns und seine Orientierung an außenpolitischen und außenhandelspolitischen Interessen Ungarns hat Orbán nicht nur im Lande selbst bisher viel Zustimmung gebracht.

Am heutigen Donnerstag hat der Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) und Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die investitions- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als einen der wenigen weisen und besonnenen europäischen Staats- und Regierungschefs bezeichnet.

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Wörtlich schrieb der russische Wirtschaftsexperte auf X:

"Premierminister Orbán ist eine der wenigen Stimmen der Weisheit und Vernunft in Europa. Er ist sich der ganzen Schwere der sich abzeichnenden Energie- und Wirtschaftskrise bewusst und weiß im Gegensatz zu den Bürokraten der EU, was zu tun ist, um den Schaden zu minimieren. Europa muss auf seine wenigen Stimmen der Vernunft hören."

Damit reagierte Dmitrijew auf einen Beitrag Orbáns auf X, in dem der ungarische Regierungschef die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als einzigen Weg bezeichnet hatte, um eine Energiekrise in Europa und weltweit zu vermeiden.

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