Politico: EU-Beamte fordern mehr Geheimhaltung – Neben China auch USA unter Spionageverdacht

EU-Beamte schlagen vor, deutlich mehr Arten von Dokumenten und Akten als geheim einzustufen und überhaupt strengere Standards und Prozeduren der Datensicherheit einzuführen, will man bei Politico wissen. Die anonym zitierten Beamten fürchten deren Gelangen an "feindselige Staaten" – zu denen sie neben "üblichen Verdächtigen" wie China neuerdings auch die USA zählen.

Meinung

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Bereiche, die von einer Verschärfung der Datensicherheitsrichtlinien betroffen wären, wie der Europäische Rat sie anrate, scheinen überhaupt vielfältig und die vorgeschlagene Verschärfung teils recht dramatisch. So gälte demnach für Geschäftsreisen in "feindselige Länder":

"Der Rat legt nahe, keine elektronischen Geräte in die USA und nach China zu bringen. Wenn dies unvermeidbar ist, sollten sie bei ihrer Rückkehr einer Datenlöschung unterzogen werden."

Damit soll wohl vermieden werden, dass beim Aufenthalt im als "feindselig" eingestuften Land von dessen Geheimdiensten gegebenenfalls auf das elektronische Gerät aufgespielte Spionagesoftware aktiv werden und Schäden anrichten kann.

Die vielen nunmehr geheimen Dokumente könnten von den Berechtigten ausschließlich in sicheren Leseräumen innerhalb der jeweiligen Institute gelesen werden. Eine ähnliche Datensicherheitspolitik habe die EU-Kommission bereits im Hinblick auf "marktsensitive" Dokumente umgesetzt. Wie ein Mitglied der Europäischen Kommission dem Blatt erklärt habe, sei der Wirtschaftsblock aufgrund neuer Herausforderungen, darunter die militärische Unterstützung für die Ukraine und Handelsverhandlungen mit Marktrivalen, "geopolitisierter" geworden. Aus diesem Grund sollte die EU ihre Haltung möglichst nicht offenlegen.

Bei Durchsickern geheim gehaltener Dokumente und Akten würden Ermittlungen automatisch eingeleitet und die Strafen für Datenlecks recht harsch ausfallen.

Auch den Abgeordneten in Ländern, in denen die Parlamentsmitglieder das Recht haben, EU-bezogene Dokumente einzusehen, wie beispielsweise in Deutschland und den Niederlanden, würden diese in geringerem Umfang zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig haben einige EU-Mitgliedstaaten ihrerseits begonnen, ihre Datenübermittlung an das EU-Aufklärungs- und Lagezentrum (EISC) einzuschränken. Politico zufolge geht es hierbei darum, dass sensitive Daten nicht in die Hände Moskaus gelangen, dem Ungarns Regierung unter Viktor Orbán diese weiterleite. Auf derartige Vorwürfe reagierte Budapest, indem es sie als Einmischung in seinen Wahlkampf einordnete.

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Politico betont, dass die Vereinigten Staaten erst neuerdings auf die Liste der Länder gesetzt wurden, für die bei offiziellen Reisen ein Datensicherheitsrisiko besteht, nachdem Washington Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton verhängt hatte.

US-Außenminister Marco Rubio hatte im Dezember 2025 bekannt gegeben, dass die USA fünf Aktivisten die Einreise verweigert hatten, weil sie versucht hatten, US-Plattformen und -Redner zu zensieren. Wie seine Stellvertreterin Sarah Rogers schrieb, betrafen die Einschränkungen auch Breton, einen der Architekten des EU-Rechts für digitale Dienste.

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