Dänemark: Sieg der Sozialdemokraten mit historisch schlechtem Ergebnis

Größter Verlierer bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Dänemark sind die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Ihre Partei konnte mit 21,9 Prozent zwar den Wahltag für sich entscheiden, allerdings laut dänischen Medien mit dem schlechtesten Ergebnis seit mehr als 100 Jahren. Auch die Partei des amtierenden Außenministers Lars Løkke Rasmussen verlor Stimmen. Eine Regierungsbildung wird daher schwierig werden, wenn man die jeweiligen Ansprüche und Forderungen potenzieller Kandidaten in Betracht zieht. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DV) konnte spürbar zulegen.

Ausländische Straftäter sollen künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden, so das taktische Wahlversprechen Frederiksens zu Jahresbeginn (RT DE berichtete). Geholfen hat es anscheinend wenig, da ihre Partei, ähnlich wie ihre deutschen Kollegen, mit 21,9 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis nun als Sieg deklarieren muss. Laut der Nachrichtenagentur Ritzau "ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903".

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Das Parlament in Kopenhagen hat insgesamt 179 Sitze. 175 Mandate werden in Dänemark vergeben, dazu kommen jeweils zwei in Grönland und auf den Färöern, da beide Regionen zum Königreich Dänemark gehören.

Nach vorläufigem Endergebnis kommt Frederiksens Linksbündnis auf 84 Sitze im Parlament, das bürgerlich-konservative Bündnis erhält 77 Sitze. Alle drei bisherigen Regierungsparteien haben Sitze im Parlament verloren. Hinzugewonnen haben die rechtspopulistische Dänische Volkspartei und die linksgrüne Sozialistische Volkspartei.

Frederiksen ist seit 2019 Regierungschefin. Falls sie als Ministerpräsidentin wiedergewählt wird, wäre es ihre dritte Amtszeit. Die Regierungsbildung gestaltet sich jedoch schwierig, da auch ein theoretisches Bündnis aus Sozialdemokraten und mehreren links-grünen Parteien rechnerisch nicht ausreicht für eine erforderliche Mehrheit von 90 der 179 Sitze im Parlament.

Die Ministerpräsidentin wird zu den politischen Herausforderungen in der "Corona-Krise", des Ukraine-Kriegs und des jüngsten Konflikts mit den USA zum Thema Grönland mit folgender Aussage zitiert:

"Wir haben unter sehr schwierigen Bedingungen die Regierungsverantwortung gehabt. Unter diesen Voraussetzungen ist das Ergebnis okay ... Die Welt um uns herum ist gerade sehr unruhig. Dänemark braucht eine stabile und kompetente Regierung. Und wir sind bereit, diese anzuführen."

Mit dem vorläufigen Wahlergebnis hat keiner der beiden Blöcke eine eigene Mehrheit von 90 Sitzen im Parlament, in dem zwölf Parteien sitzen werden. Seit dem Jahr 2022 regierte ein Bündnis bestehend aus den Sozialdemokraten, der rechtsliberalen Venstre und der Partei Moderaterne.

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