
Reuters: Deutscher Satellitenplan alarmiert die EU

Der deutsche Anlauf für ein eigenständiges militärisches Satellitennetzwerk, unabhängig vom Programm der EU, alarmierte einige Abgeordnete in Brüssel, die warnen, dieser Schritt könne die EU insgesamt eher schwächen, so die britische Nachrichtenagentur Reuters.
Die Satellitenkonstellation SatcomBW-4 ist Teil des Aufrüstungsprogramms, das in Deutschland wie auch in der EU stattfindet und als Antwort auf eine vermeintliche Bedrohung aus Russland beworben wird; eine Behauptung, die Moskau nach wie vor "Unsinn" nennt.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte im September, Berlin werde in den kommenden fünf Jahren 35 Milliarden Euro in militärische Weltraumtechnologien investieren. Er berief sich dabei auf verschiedene Bedrohungen, auch im All.
Nach dem Entwurf, über den im Januar erstmals berichtet wurde, arbeiten der Waffenhersteller Rheinmetall, der Satellitenbauer OHB und Airbus zusammen an einer Konstellation von etwa hundert Satelliten in einer erdnahen Umlaufbahn, die nur der militärischen Kommunikation dienen soll. Das System wäre technologisch dem Starshield von SpaceX ähnlich, einem Regierungsnetzwerk, das in Starlink integriert ist.
Die EU entwickelt zeitgleich IRIS2, eine EU-weite Konstellation von ungefähr 290 Satelliten, die dafür entwickelt wurden, für Regierungen, Militär und kommerzielle Nutzer Kommunikationsverbindungen zu bieten. Diese Initiative wurde als europäische Alternative zu Starlink und Starshield vorgestellt und soll den Einsatz nicht-europäischer Provider verringern.
"Wenn Deutschland jetzt eine rein nationale Architektur errichtet, die nicht in IRIS2 integriert ist, besteht die Gefahr, europäische Strukturen zu schwächen", zitierte Reuters Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des europäischen Parlaments. Ein paralleles System könne zu "doppelten Strukturen, fragmentierten Standards und letztlich weniger strategischer Wirkung für mehr Geld" führen.
Ein deutscher Regierungssprecher sagte zu Reuters jedoch, Berlin sehe IRIS2 als mögliche "Ergänzung" nationaler Initiativen und fügte hinzu, das vorgeschlagene System sei für die spezifischen Bedürfnisse der Bundeswehr maßgeschneidert.
Auch Italien untersucht die Möglichkeiten für ein eigenes Netzwerk von Satelliten in niedrigem Orbit, aber das Projekt ist noch in einem sehr frühen Stadium.
IRIS2 wird von dem Konsortium SpaceRISE umgesetzt. Daran beteiligt sind SES, Eutelsat, Hispasat und als Partner Thales Alenia Space, OHB, Airbus Defence, die Deutsche Telekom und noch weitere Telekommunikationsunternehmen. Das bedeutet, dass bis auf Rheinmetall die übrigen Beteiligten des deutschen Netzwerks ebenfalls an IRIS2 beteiligt sind.
Anfang 2024, als die ersten Ausschreibungen zum Projekt IRIS stattgefunden hatten, hatte es aus Deutschland Protest gegeben, weil zwar mit der Deutschen Telekom, OHB und Airbus auch (zumindest teilweise) deutsche Unternehmen an dem Konsortium beteiligt seien, aber die sonst bei EU-Projekten übliche deutsche Quote nicht erreicht wurde.
Im Dezember 2023 soll das Wirtschaftsministerium sogar einen Brandbrief an die ausführenden Unternehmen geschickt haben, in dem es hieß: "Die Beteiligung der deutschen Industrie und deren Anteil an der Wertschöpfung müssen dringend geklärt werden".
Das Projekt IRIS2 sollte ursprünglich bereits bis 2027 die volle Leistungsfähigkeit erreichen; bisher ist aber noch kein einziger Satellit im All, und der erste Start wird mittlerweile erst im Jahr 2029 erwartet.
Mehr zum Thema – "Weltraumschrott": Spionagesatelliten der Bundeswehr funktionieren nicht
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.