Spionage für Russland? – Budapest spricht von Fake News und Wahleinmischung

Die angebliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete es als "äußerst besorgniserregend", dass der ungarische Außenminister seinen russischen Amtskollegen über vertrauliche Beratungen auf Ministerebene unterrichtet haben könnte.

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"Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung", sagte die Sprecherin der Kommission von Ursula von der Leyen am Montag. "Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung."

Zuvor hatten die Washington Post unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán Russland seit Jahren Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Demnach soll Außenminister Péter Szijjártó sogar während der Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert haben, um ihm "Live-Berichte über das Besprochene" zu liefern.

Wie Politico anschließend unter Berufung auf ungenannte Diplomaten und Beamte berichtete, habe Brüssel damit begonnen, den Fluss vertraulicher Informationen nach Ungarn einzuschränken, wodurch die Staats- und Regierungschefs gezwungen seien, in kleineren Gruppen zu tagen – aus Sorge, Budapest könnte sensible Informationen an den Kreml weitergeben.

Polens Regierungschef Donald Tusk schrieb zu der mutmaßlichen Informationsweitergabe auf X, dass die Vorwürfe "für niemanden eine Überraschung sein sollten. Wir haben schon lange so einen Verdacht." Dies sei der Grund, warum er sich bei EU-Sitzungen nur zu Wort melde, wenn es unbedingt sein müsse, und auch nur das Nötigste sage, teilte Tusk mit.

"Anstatt Lügen und Fake News zu verbreiten, kommt nach Budapest, um die Opposition zu unterstützen! Das letzte Mal hat es funktioniert … für uns", sagte Szijjártó in einem Beitrag auf X als Antwort auf den Kommentar von Tusk. Der ungarische Außenminister hatte zuvor erklärt, Tusk sei vor vier Jahren "der Stargast der Oppositionskundgebung" gewesen. Szijjártó betonte in diesem Zusammenhang, dass damals Orbán und seine Fidesz-Partei die Wahl mit einem Vorsprung von 20 Prozent gewonnen hätten.

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Szijjártó kritisierte auch seinen polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski wegen einer ähnlichen Äußerung und warf Warschau vor, "Lügen zu verbreiten, um die [Oppositions-]Tisza-Partei zu unterstützen und eine kriegsbefürwortende Marionettenregierung in Ungarn zu installieren."

In Ungarn finden am 12. April Parlamentswahlen statt. Die Berichte über den "Spionageverdacht" kommen Brüssel und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland sehr gelegen, die Orbán weghaben wollen. Der Streit zwischen Budapest und Brüssel – und auch Berlin – war jüngst eskaliert, weil sich Ungarn weigert, einem 90 Milliarden Euro schweren Kriegskredit für Kiew grünes Licht zu geben. Budapest wirft der Ukraine vor, einen "Energiekrieg" gegen Ungarn zu führen und russisches Öl zu blockieren, das durch die Druschba-Pipeline nach Osteuropa fließt. 

Vertreter Kiews, darunter Präsident Wladimir Selenskij, hatten Orbán unverhohlen mit Gewalt gedroht, sollte er weiter Brüssels Milliardenkredit zur Fortsetzung des Krieges gegen Russland blockieren.

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