US-Medien: Ungarn von vertraulichen EU-Diskussionen ausgeschlossen – aus Angst vor Leaks an Russland

Die Europäische Union hat die Beteiligung von Ungarn an vertraulichen Diskussionen aus Angst vor Leaks an Russland beschränkt, berichtete Politico mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen. Hauptsächlich wegen der weniger loyalen Mitgliedstaaten finde derzeit der Großteil der relevanten europäischen Diplomatie in kleineren Formaten statt, wie etwa E3 (Frankreich, Deutschland, Großbritannien), E4 (Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien) oder Weimarer Dreieck (Frankreich, Deutschland und Polen).

Orbán mahnt EU zur Rückkehr zur "Harmonie" in Beziehungen mit Moskau

Vor Kurzem erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, dass Ungarn bereits seit Langem der Kommunikation mit Russland verdächtigt werde. Dass die Umgebung von Ministerpräsident Viktor Orbán Moskau über alle Einzelheiten der EU-Ratstreffen berichtet haben könnte, sei keine Überraschung. Daher ergreife Tusk nach eigenen Angaben nur dann das Wort, wenn notwendig, und sage nur so viel, wie nötig.

Somit kommentierte der Pole den Bericht der Washington Post über enge Kontakte zwischen Budapest und Moskau während des Ukraine-Konflikts. Darüber hinaus soll Außenminister Péter Szijjártó in den Pausen während der Treffen mit anderen EU-Staaten seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow anrufen, um ihn auf dem Laufenden zu halten.

Ungarns Europaminister János Bóka bezeichnete die Berichte im Gespräch mit Politico als "Fake News", die "verzweifelte Reaktion auf den Aufschwung der Regierungspartei im Wahlkampf". Szijjártó wies seinerseits den Inhalt des Artikels der Washington Post zurück und warf den Medien vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten, die absurder seien als alles, was man je gesehen habe.

Eine formelle Reaktion der EU auf die Vorwürfe werde es aufgrund der möglichen Auswirkungen auf die ungarischen Wahlen am 12. April wohl nicht geben, führte Politico weiter aus. Eine Quelle der Publikation warnte, dass Orbán jeden Schritt der EU für seinen Wahlkampf nutzen könnte.

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