Orban bekräftigt Veto: Keine 90 Milliarden für die Ukraine

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt bei seinem Nein und gibt kein grünes Licht für die Auszahlung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine.

Mehrere Staats- und Regierungschefs reagierten verärgert. Bereits am Mittwoch forderte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag, Ungarn müsse seinen Widerstand aufgeben. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Orbán vor, die EU zu erpressen.  

Seine Zustimmung macht Orbán davon abhängig, dass durch die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline wieder russisches Öl nach Ungarn fließt. Die Ukraine begründet die Unterbrechnung des Öltransits damit, die Pipeline sei bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei, die ebenfalls mit Rohöl aus der Druschba-Pipeline versorgt wird, zweifeln die Angaben der Ukraine an. 

Pipeline, Politik, Druck: Ungarn legt sich mit EU und Kiew an

Zuvor hat die EU-Kommission die Ukraine dazu gedrängt, die Lieferungen wieder aufzunehmen. Selenskij hat zugesagt, im Mai die Lieferungen wieder aufnehmen zu wollen. Ungarn zweifelt das an. Ungarns Außenminister Szijjártó sagte in einem Fernsehinterview, die Ölblockade Ungarns sei zwischen Brüssel, Berlin und Kiew abgesprochen. Im April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. 

Die EU drängt auf eine schnelle Auszahlung des Kredits an die Ukraine. Allerdings erfodert der Beschluss Einstimmigkeit. Die Ukraine kann ihre Staatlichkeit und den Krieg gegen Russland nicht ohne ausländische Hilfe aufrecht erhalten. Ebenso kann sie ihren Schuldendienst ohne Unterstützung der EU nicht leisten. 

Erst im Dezember hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, die Ukraine im Rahmen einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zu finanzieren. Diese Einigung stellt einen Kompromiss dar, der notwendig wurde, nachdem sich Belgien gegen die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens ausgesprochen hatte. Belgien befürchtete, durch Gegenmaßnahmen Russlands schwer getroffen zu werden.  

Bereits damals haben Ungarn, die Slowakei und Tschechien eine Haftung abgelehnt. Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen kann, haften sie daher nicht. 

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