Tagesordnung beim Europäischen Rat: Druck auf Russland weiter erhöhen

Am 19. und 20. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, zu einer zweitägigen Tagung des europäischen Rates in Brüssel.

Zu den Themenschwerpunkten gehören unter anderem die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Lage in Iran. Dabei wird über die Auswirkungen auf Energiepreise und Energieversorgungssicherheit in der EU beraten. Zum Thema "Strategische Wettbewerbsfähigkeit der EU" wird die neue "One Europe, one Market"-Agenda und der mehrjährige EU-Finanzplan für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt.

Analyse

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Die Agenda "One Europe, one Market" wird zum Wohlstand der Bürger in der EU beitragen, schreibt EU-Ratspräsident Costa in seiner Einladung an die EU-Staatschefs:

"Das allgemeine Ziel dieser Agenda besteht darin, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, unsere strategische Autonomie zu verbessern und die Grundlagen unseres Sozialmodells zu festigen. Die Umsetzung all dieser Maßnahmen wird zu unserem Wohlstand und zur allgemeinen Erschwinglichkeit des täglichen Lebens für unsere Bürgerinnen und Bürger beitragen und die Europäische Union widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen machen."

Zu Beginn der Tagung wird der ukrainische Präsident Selenskij auftreten. Wie Costa in seiner Einladung schon ankündigt, werden die EU-Staatschefs ihm weitere Unterstützung für die Ukraine zusagen. Im Schreiben erklärt der EU-Ratspräsident, zudem, dass die EU, den Druck auf Russland weiter erhöhen werde.

Costa schreibt:

"Wir werden unsere unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands und ihrem Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden bekräftigen. Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass wir den Druck auf Russland erhöhen, bis es in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt."

Zum Thema Verteidigung sollen rasche Fortschritte bei der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit erreicht werden. Dazu müsse eine entsprechende Rüstungsindustrie ausgebaut werden. Costa nennt das "rasche Fortschritte – auch im Hinblick auf die industrielle Komponente". Dies müsse zum "grundlegenden Bestandteil der strategischen Autonomie Europas" werden.

Im Tagungsprogramm wird dazu ausgeführt, dass die EU-Führungsspitzen angesichts des "verschlechternden geopolitischen Umfelds" die laufenden Bemühungen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der EU überprüfen und weiterhin auf rasche Fortschritte drängen müssen. Konkret wurde diesbezüglich zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen genannt.

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