Stubb: EU muss ukrainische Gebietsverluste de facto akzeptieren

Die Europäische Union wird territoriale Zugeständnisse der Ukraine an Russland in der Praxis anerkennen müssen. Dies erklärte der finnische Präsident Alexander Stubb laut der Zeitung Iltalehti bei einem Auftritt im britischen Thinktank Chatham House.  

"Europa wird niemals anerkennen, dass mögliche territoriale Zugeständnisse der Ukraine rechtlich oder grundsätzlich (de jure) Teil Russlands sind. In der Praxis (de facto) kann alles anders sein."

Nach Einschätzung des finnischen Präsidenten wird sich die EU früher oder später mit den faktischen Gebietsverlusten Kiews abfinden müssen. Zugleich betonte er, die Gemeinschaft brauche mehr Flexibilität – sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik –, um mit den Veränderungen der globalen Ordnung Schritt zu halten.

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Vor diesem Hintergrund erklärte Stubb, Europa nähere sich einem Punkt, an dem politische Dialogkanäle mit Russland wieder geöffnet werden müssten. Dieser Dialog solle im Namen der gesamten EU geführt werden, nicht auf bilateraler Ebene einzelner Mitgliedstaaten. Nur so könne eine einheitliche und abgestimmte Position gegenüber Moskau entstehen.

Auch andere europäische Politiker äußerten sich zuletzt in diese Richtung. So forderte der belgische Premierminister Bart De Wever, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen – unter anderem mit Blick auf Energieimporte in der aktuellen globalen Krise. Eine Einigung mit Moskau sei "die einzige Lösung".

Zugleich steht die EU aus Sicht Moskaus nicht als konstruktiver Verhandlungspartner da. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, die Europäische Union habe sich "diskreditiert". Es sei nichts erkennbar, was für Verhandlungen über eine Regelung des Ukraine-Konflikts genutzt werden könne.

Parallel dazu hatte Stubb in weiteren Stellungnahmen betont, Finnland wolle seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, insbesondere im arktischen Raum. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete er Russland zudem als Verlierer des Konflikts.

Die Debatte über territoriale Zugeständnisse ist eng mit möglichen Verhandlungsszenarien verknüpft. Russland strebt ein Ende des Konflikts mit der Ukraine an. Dabei sollen die Grundursachen beseitigt werden. Präsident Wladimir Putin nannte als Bedingung den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sowie aus den Gebieten Cherson und Saporoschje. Bereits 2014 wurde die Krim nach einem Referendum Teil Russlands. Die Ukraine und westliche Staaten erkennen das Ergebnis nicht an. Moskau betrachtet die Statusfrage der Halbinsel als abgeschlossen.

Kiew weist territoriale Zugeständnisse grundsätzlich zurück. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga erklärte, man werde "aus Prinzip" keine Entscheidungen über eine russische Souveränität über die Krim oder den Donbass anerkennen. Solche Schritte seien "rechtlich nichtig". Auch Präsident Wladimir Selenskij betonte, die Ukraine werde "unter keinen Umständen" auf Gebietsansprüche verzichten.

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Gleichzeitig gibt es Signale aus den USA, dass Kiew zu Kompromissen bereit sein müsse. So berichtete die The New York Times unter Verweis auf Quellen, die US-Regierung erhöhe den Druck auf die Ukraine. Das Ziel sei es, Zugeständnisse im Donbass zu erreichen und den Konflikt bis zum Sommerbeginn zu beenden.

Die Territorialfrage bleibt somit zentraler Bestandteil der Verhandlungen unter Vermittlung Washingtons. Im Kreml heißt es, sie habe "grundsätzliche Bedeutung". Die Gebiete im Donbass und in Noworossija würden "in jedem Fall" unter russische Kontrolle kommen – "auf militärischem oder anderem Wege", so Putin.

Während die EU offiziell an ihrer Nichtanerkennung festhält, deuten Aussagen wie die von Stubb darauf hin, dass sich in der Praxis eine andere Linie abzeichnen könnte.

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