Medien: EU könnte Kiew unter Umgehung Ungarns und der Slowakei finanzieren

Kiew könnte EU-Gelder selbst dann erhalten, wenn Ungarn und die Slowakei weiterhin ein Veto gegen die Gewährung des Kredits einlegen sollten. Dies berichtete die Zeitung Politico unter Berufung auf europäische Diplomaten. 

Ihnen zufolge versuchten zunächst andere EU-Staaten, den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico davon zu überzeugen, die Bereitstellung des EU-Kredits im Wert von 90 Milliarden Euro an die Ukraine nicht länger zu blockieren. Dieser Kredit umfasst zwei Drittel der Summe, die die Ukraine benötigt, um den Kampf gegen Russland bis Ende 2027 fortzusetzen. Sollten die Versuche der Europäer, Orbán und Fico umzustimmen, scheitern, habe Brüssel eine weitere Lösung, so Politico.

Die baltischen und nordeuropäischen Länder könnten Kiew bilaterale Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro gewähren, für die keine einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich sei, so Politico. Diese Summe werde es Kiew ermöglichen, sich bis September über Wasser zu halten.

Darüber hinaus hätten die Niederlande versprochen, der Ukraine bilaterale finanzielle Hilfe zu leisten. Nach Angaben von Politico habe der niederländische Finanzminister Eelco Heinen am Dienstag erklärt, dass Den Haag bilaterale Hilfe im Wert von 3,5 Milliarden Euro jährlich bis 2029 leisten werde.

Der Grund für das Veto gegen den EU-Kredit seitens Ungarns und der Slowakei ist die Einstellung der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Laut der ukrainischen Seite ist die Pipeline Ende Januar angeblich bei einem Drohnenangriff beschädigt worden. 

Die Slowakei fordert auch nach 2027 weiterhin Rohstofflieferungen aus Russland

Orbán wirft Kiew vor, die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. Deswegen hat Budapest seine Zustimmung zu einem 90 Milliarden Euro schweren Kredit an Kiew zurückgezogen, der Ende 2025 von der EU-Kommission genehmigt worden war. Darüber hinaus hat der ungarische Ministerpräsident die Verabschiedung des 20. Pakets antirussischer Sanktionen blockiert, für das die Zustimmung aller 27 EU-Länder erforderlich ist.

Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Sowohl Kiew als auch Brüssel rechneten damit, dass die ungarische Opposition unter der Leitung von Péter Magyar die Wahlen gewinnen werde, schrieb Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Das Blatt wies darauf hin, obwohl Magyar während seiner Wahlkampagne auch die Ukraine kritisiert und Waffenlieferungen an Kiew ausgeschlossen habe, habe er Russland als Aggressor bezeichnet.

Darüber hinaus könnten die eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn Péter Magyar dazu motivieren, nachgiebiger zu sein. Ungarn habe selbst einen Antrag gestellt, um einen Kredit im Wert von 16 Milliarden Euro im Rahmen der EU-SAFE-Programms für den Kauf von Waffen zu erhalten. Die EU-Kommission habe diesen Antrag aber noch nicht genehmigt.

Die russische Zeitung Wedomosti befragte Experten zu den möglichen Perspektiven einer Finanzierung der Ukraine.

Die Positionen Ungarns und der Slowakei zeigten, dass es in der EU keine Einigkeit in der Ukraine-Frage gebe. Dieser Ansicht ist Dmitri Ofizerow-Belski, Leiter der Forschungsgruppe für die Baltische Region am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Budapest und Bratislava befänden sich in der Opposition, während die baltischen Staaten eine spezifische Haltung in der Ukraine-Frage einnähmen, so der Experte. Einerseits könnten die Balten profitieren: Lettland zum Beispiel stelle Drohnen in großer Menge her. Andererseits könnten die baltischen Staaten eine Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte schlichtweg nicht verweigern, merkte der Experte an. Die EU-Staaten des Baltikums, die sich bereit erklärt hätten, der Ukraine bilaterale Kredite zu gewähren, seien stark von EU-Subventionen für Infrastruktur, Verteidigung und Rüstung abhängig. Sollten sie sich weigern, der Ukraine Hilfe zu leisten, würden sie in diesem Fall deutlich mehr Geld verlieren als die Summe der bilateralen Kredite. "Also wenn man Geld aus europäischen Fonds bekommen will, sollte man sich nicht querstellen", so Ofizerow-Belski.

Die Frage der Finanzierung der Ukraine sei für Russland von großer Bedeutung, denn davon hingen die Waffenlieferungen an Kiew ab. Diese Meinung vertritt Wadim Truchatschow, Dozent an der Moskauer Finanzuniversität. 

Auch die Länder Nordeuropas seien bereit, der Ukraine finanzielle Hilfe bereitzustellen. Der Experte merkte an, dass Dänemark ein ziemlich reiches Land sei. Der nördliche Nachbar Deutschlands sei der größte Unterstützer der Ukraine pro Kopf: Jeder Däne habe bereits 1.500 Euro aus eigener Tasche gespendet, um Kiew zu helfen.

Deutschland und Österreich drosseln Unterstützung für Ukrainer

Obwohl Schweden und Finnland in dieser Hinsicht hinter Dänemark zurücklägen, seien sie ebenfalls wichtige Geldgeber für Kiew, so Truchatschow weiter. Deswegen sei es selbstverständlich, dass die EU die Budgets dieser Länder nutzen werde, um Ungarn und die Slowakei zu umgehen, betonte der Experte. 

Die Länder Nordeuropas verfügten über Geldreserven, die sie der Ukraine zur Verfügung stellen könnten, indem sie die Leistungen für Migranten kürzen. In einigen Ländern seien diese Aufwendungen bereits um das Dreifache reduziert worden, so der Experte.

Was Ungarn angehe, so werde Budapest kein Veto gegen den EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro einlegen, sollte die Opposition an die Macht kommen, sagte Truchatschow abschließend. Die neue ungarische Regierung werde sich wohl bereit erklären, Kiew unter einer Bedingung zu unterstützen: Die Ukraine müsse territoriale Autonomie für die Ungarn Transkarpatiens gewähren, deren Rechte laut Budapest von Kiew verletzt werden.

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