Parlament in Ungarn stimmt gegen EU-Betritt der Ukraine

Das Parlament in Budapest hat am Dienstag eine Resolution gegen den Beitritt der Ukraine zur EU und die "Verwandlung der Union in ein Militärbündnis" verabschiedet. Das Dokument wurde mit 142 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen gebilligt, vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

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Mit ihren Entscheidungen erhöhe die EU-Führung das Risiko der Eskalation und bringe Europa näher an den Krieg, hieß es im Text der Resolution. Da die Ukraine im Kriegszustand sei, würde deren Betritt die EU zur Kriegspartei machen. Außerdem entspreche Kiew nicht den Beitrittskriterien.

Das Parlament fordere damit die ungarische Regierung auf, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht zu unterstützen und Kiew keine Finanz- oder Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollte sich Budapest für die internationalen Friedensbemühungen einsetzen, damit weder Ungarn noch die EU in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen würden.

Zudem begrüßten die Abgeordneten die Initiative der Regierung, durch eine nationale Umfrage die Meinung der Ungarn über die weitere Finanzhilfe für die Ukraine zu erfahren. In seiner Resolution kritisierte das Parlament das Umgehen des Einstimmigkeitsprinzips durch EU-Institutionen.

Im Januar hatte Ministerpräsident Viktor Orban erklärt, dass es in den nächsten hundert Jahren kein Parlament in Ungarn gibt, das für den EU-Beitritt der Ukraine stimmt. Kurz darauf nannte das ukrainische Außenministerium Budapest als das einzige Hindernis auf dem Weg in die EU. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó antwortete, das sei die reine Wahrheit.

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