Schließung der Druschba-Pipeline: Orbán droht, Gütertransit in die Ukraine zu stoppen

Ungarn wird den Transit lebenswichtiger Güter in die Ukraine einstellen, bis die Druschba-Ölpipeline wieder in Betrieb genommen wird. Dies gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Radiosender Radio Kossuth bekannt. Er sagte:

"Wir haben die Benzinlieferungen in die Ukraine gestoppt und werden auch keinen Diesel liefern, aber wir werden weiterhin Strom liefern. Wir werden auch die lebenswichtigen Lieferungen in die Ukraine über Ungarn aussetzen, bis die Ukraine der Öllieferung zustimmt."

Orbán räumte ein, dass er über die Drohung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij vom Vortag verärgert sei. Selenskij hatte angekündigt, dem ukrainischen Militär die Adresse derjenigen zu übergeben, die Kiews EU-Kredit blockieren (wie Ungarn es letzte Woche getan hatte). Laut Orbán begeht Kiew durch die Blockade der Öllieferungen aus Russland "staatliches Banditentum". Der Ministerpräsident betonte:

"Wir müssen verstehen, von wem wir sprechen. Die Ukraine hat Forderungen an Ungarn, und wir erfüllen sie nicht und werden sie auch in Zukunft nicht erfüllen [...] wir werden Forderungen, russische Energielieferungen zu stoppen, Kriege anderer Länder zu finanzieren und ihnen den Beitritt zur Europäischen Union zu gestatten, nicht nachkommen."

Orbán: "Wir werden die ukrainische Ölblockade mit voller Kraft durchbrechen"

Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass Ungarn Geldtransporter-Wachleute der Oschtschadbank festgenommen habe, die regelmäßig Bargeld und Wertgegenstände zwischen Banken über Österreich transportierten. Es bestehe kein Kontakt zu ihnen, und die Fahrzeuge befänden sich "in der Nähe einer ungarischen Sicherheitsbehörde" in Budapest, so die Organisation. Insgesamt seien sieben Personen festgenommen worden.

Das ukrainische Außenministerium sandte eine Note an Ungarn, in der es die sofortige Freilassung der Ukrainer forderte und seine Absicht ankündigte, die EU um eine "klare rechtliche Bewertung des Vorgehens Budapests" zu bitten.

Die ungarische Steuer- und Zollverwaltung gab bekannt, dass sieben ukrainische Staatsbürger in Budapest im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen wurden. Die Geldtransporteure planten, Bargeld und Gold von Österreich in die Ukraine zu schmuggeln. Die Behörde erklärte:

"Allein in diesem Jahr wurden mehr als 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Goldbarren über Ungarn in die Ukraine transportiert. Die Ermittlungen werden von der Steuerverwaltung gemäß der Strafprozessordnung mit Unterstützung des Zentrums für Terrorismusbekämpfung geführt."

Laut der ungarischen Steuerverwaltung war ein ehemaliger ukrainischer Geheimdienstgeneral für die Organisation des Transports verantwortlich. Er wurde zusammen mit anderen ukrainischen Staatsbürgern festgenommen; sein Name wurde im Bericht nicht genannt. Die Behörde gab an, den ukrainischen Konsulardienst über den Vorfall informiert zu haben, erhielt aber noch keine Antwort.

Selenskij droht Orbán: "Wir werden unseren Streitkräften seine Adresse geben"

Orbán erklärte am Vortag, Ungarn werde im Streit um die Blockade der Druschba-Pipeline keine Kompromisse mit der Ukraine eingehen und Kiew "mit Gewalt besiegen". Er merkte an, Budapest verfüge zwar nicht über militärische Stärke, aber über die politischen und finanziellen Mittel, um die Ukrainer unter Druck zu setzen, den Betrieb der Pipeline schnellstmöglich wieder aufzunehmen.

Ende Januar kam es in Ungarn zu einer Unterbrechung der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Kiew führte die Situation auf Schäden an der Pipeline und laufende Reparaturen zurück, Budapest hingegen ist überzeugt, dass die Ukraine die Lieferungen aus politischen Gründen eingestellt hat. Daraufhin blockierten die ungarischen Behörden einen europäischen Kredit an Kiew.

Der Kreml betrachtet die Position der Ukraine zur Druschba-Pipeline als Erpressung.

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