Facebook sperrt regierungsfreundliche ungarische Medien

Facebook hat die Social-Media-Seiten von drei ungarischen Medienunternehmen unter Berufung auf Verstöße gegen die Community-Grundsätze gesperrt. Die Sperrung findet wenige Wochen vor den Wahlen in Ungarn statt. Vom ungarischen Nationalen Medienverband wurde dies als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.

Seit Freitag sind die Facebook-Seiten der ungarischen Medienunternehmen Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu nicht mehr zugänglich. Diese Medien – alle Teil des Medienkonzerns "Mediaworks Hungary" – wurden von anderen ungarischen Medien als Sprachrohr der Regierung und der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschrieben. Die betroffenen Medien kündigten an, juristisch gegen die Sperre vorzugehen.

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Der ungarische Nationale Medienverband kritisierte das Verbot scharf. Der Vorwand für diese Maßnahme sei fadenscheinig. Die Nichteinhaltung der "Gemeinschaftsgrundsätze von Meta", könne "alles Mögliche bedeuten", hieß es in einer Erklärung, in der sich der Verband solidarisch mit den betroffenen Medien zeigte.

Anfang April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Fidesz-Partei steht in einem harten Wahlkampf mit der proeuropäischen Oppositionspartei Tisza.

Budapest ist unter Orbán einer der entschiedensten Gegner der EU-Politik gegenüber der Ukraine und Russland. Besonders kritisiert Ungarn das verstärkte Engagement der Union im Konflikt zwischen Moskau und Kiew und warnt vor einer gefährlichen Eskalation. Orbán hatte Brüssel zuvor vorgeworfen, sich mit Kiew verbündet und Ungarn den "Krieg" erklärt zu haben, um ihn aus dem Amt zu drängen, unter anderem durch Einflussnahme auf die bevorstehenden Wahlen.

Später am Freitag teilte Meta einem ungarischen Telex-Medienunternehmen mit, dass die Seiten "fälschlicherweise gesperrt und wiederhergestellt worden seien". Zwei der drei betroffenen Konten sind jedoch am Samstagabend weiterhin nicht zugänglich.

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