Fico: Ukraine verweigert die Inspektion der Pipeline

Obwohl die EU-Kommission sich zuletzt sogar durchgerungen hatte, Kiew zur Wiederherstellung der Druschba-Pipeline und damit der Versorgung der Slowakei und Ungarns mit russischen Öl aufzufordern, geht die Auseinandersetzung weiter.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico telefonierte heute mit Wladimir Selenskij; das Telefonat führte jedoch, wie Fico auf X berichtete, zu keinem positiven Ergebnis.

Er habe darauf hingewiesen, dass die Slowakei durch die Vereinbarung mit der EU das Recht habe, bis Ende 2027 russische Energieressourcen zu verwenden. Die Entscheidung Kiews, den Transit des Öls zu stoppen, füge der Slowakei wirtschaftlichen Schaden zu und schaffe logistische Probleme.

EU-Kommission fordert von Ukraine Reparatur der Druschba-Pipeline

Dabei ist Fico davon überzeugt, dass die Unterbrechung der Öllieferung nicht die Folge eines Schadens an der Pipeline ist, sondern eine politische Entscheidung Selenskijs:

"Während die Information unserer Aufklärung bestätigt, dass die Pipeline nicht beschädigt ist und nichts den Durchfluss von Öl verhindert, besteht der ukrainische Präsident darauf, dass die Reparatur der Pipeline viel Zeit benötige."

Fico erklärte daraufhin, er schlage, zusammen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán eine Inspektionsgruppe aus Experten vor, die von der EU-Kommission und EU-Mitgliedsländern ernannt würden, um den tatsächlichen Zustand der Pipeline zu begutachten.

Die Ukraine, so Fico, habe es bisher weder dem slowakischen Botschafter in Kiew noch jenem der EU erlaubt, die Pipeline zu besichtigen. Selenskij habe dies unter Verweis auf eine negative Sicht des ukrainischen Geheimdienstes abgelehnt.

Selenskij habe ein Treffen vorgeschlagen, zu dem er prinzipiell bereit sei, aber auf dem Gebiet eines EU-Staates. Optimismus bezüglich einer Lösung zeigt Fico in seiner Nachricht jedoch nicht:

"Aus dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten W. Selenskij bin ich zu dem deutlichen Eindruck gelangt, dass die ukrainische Seite kein Interesse daran hat, den Transit von Öl durch ukrainisches Gebiet wieder aufzunehmen."

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