Fico will am Montag Stromlieferungen an Ukraine einstellen

Nachdem gestern erst Ungarn seine Zustimmung zu dem 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine verweigert hatte und dabei auf die Einstellung der Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline seitens der Ukraine verwies, hat nun auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den Druck in Richtung Kiew erhöht.

"Wenn der ukrainische Präsident die Öllieferungen an die Slowakei bis Montag nicht wiederaufnimmt, werde ich am selben Tag die betroffenen slowakischen Unternehmen auffordern, die Notfallstromversorgung für die Ukraine einzustellen", schrieb er auf X.

Die Slowakei habe die Ukraine von Anfang an unterstützt, liefere humanitäre Hilfe, beherberge 180.000 ukrainische Flüchtlinge und tue damit mehr als eine Reihe anderer Länder.

Analyse

Wohin führt die Energie-Erpressung der Ukraine?

"Der ukrainische Präsident weigert sich, unsere auf Frieden ausgelegte Herangehensweise zu verstehen, und verhält sich bösartig gegenüber der Slowakei, weil wir den Krieg nicht unterstützen. Zuerst stoppte er den Gasfluss in die Slowakei und verursachte damit Schäden von 500 Millionen Euro jährlich. Jetzt hat er den Ölfluss gestoppt, was für uns weitere Verluste und logistische Schwierigkeiten bedeutet."

Die Slowakei könne nicht hinnehmen, dass die Beziehungen zur Ukraine nur Letzterer nützten. "Wenn die Öllieferungen in die Slowakei nicht am Montag wiederaufgenommen werden, werde ich SEPS, das staatliche Stromunternehmen, auffordern, die Notfallstromlieferungen an die Ukraine einzustellen." Diese Stromlieferungen, die das ukrainische Netz stabilisierten, seien allein im Januar 2026 umfangreicher gewesen als im Verlauf des gesamten Jahres 2025.

"Angesichts des inakzeptablen Verhaltens von Präsident Selenskij gegenüber der Slowakei, der sie als feindliches Land behandelt, halte ich es für absolut korrekt, dass ich mich weigerte, die Slowakische Republik an dem jüngsten 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine zu beteiligen."

Seit Ende Januar fließt kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline, die über die Ukraine russisches Erdöl nach Ungarn und in die Slowakei liefert. Kiew beruft sich dabei auf Reparaturarbeiten. Schon in der vergangenen Woche erklärte Fico hingegen, er verfüge über Informationen, nach denen die Reparatur längst beendet sei: Die Ukraine versuche, über die Erdöllieferungen eine Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine in die EU zu erzwingen. Ungarn und die Slowakei sind jedoch die größten Stromlieferanten der Ukraine, seit deren Energienetz angegriffen wurde.

Ungarn hat bereits auf ähnliche Weise reagiert und die Lieferungen von Diesel und Strom an die Ukraine eingestellt.

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