Ungarn blockiert EU-Milliardenkredit an Ukraine

Budapest hat gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, der im Dezember grundsätzlich beschlossen worden war und für den Anfang Februar das EU-Parlament gestimmt hatte, am Freitag sein Veto eingelegt. Dies geschah als Antwort auf Kiews "Erpressung" Ungarns und die Verletzung seiner Verpflichtungen gegenüber der EU durch das Stoppen des Öltransits durch die Druschba-Pipeline, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.

Die Druschba-Pipeline stammt aus sowjetischer Zeit und liefert russisches Erdöl nach Ungarn sowie in die Slowakei durch die Ukraine. Seit Ende Januar fließt kein Öl mehr durch diese Leitung. Kiew wirft Moskau die Beschädigung der Pipeline vor ‒ ein Vorwurf, den Moskau zurückgewiesen hat.

"Wir blockieren den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, bis die Durchleitung von Öl nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird", erklärte Szijjártó am Freitag in einer Nachricht auf X.

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Viktor Orbán hatte der Ukraine Erpressung durch eine Blockade der Öllieferungen vorgeworfen ‒ einen Tag, ehe Budapest sein Veto gegen den Kredit einlegte. Auch Brüssel drängte Kiew im Verlauf der Woche, den Betrieb der Pipeline wiederherzustellen.

Die EU wollte der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 einen zinsfreien Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro erteilen. Laut Europäischer Kommission waren dabei 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke vorgesehen und 30 Milliarden für "allgemeine Haushaltsunterstützung". Brüssel braucht aber noch immer die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsländer, um diesen Plan umzusetzen.

Offiziell soll es sich um ein Darlehen handeln, Kiew muss es aber nur dann zurückzahlen, wenn Russland "Reparationszahlungen" an die Ukraine leisten sollte. Sollte es nicht dazu kommen, wird die Summe aus dem EU-Haushalt entnommen. Zunächst soll versucht werden, das Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen ‒ dort haftet die EU dann für die Rückzahlung.

Das Darlehen geht mit der Auflage einher, dass Kiew das Geld für Waffen- und Munitionskäufe bei in der EU ansässigen Herstellern verwenden muss. Rüstungsgüter in dritten Ländern, beispielsweise den USA, darf die Ukraine nur dann aus dem bewilligten Betrag finanzieren, wenn diese auf dem europäischen Markt gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Zudem sind Beschaffungen in Ländern "mit besonderem Partnerschaftsstatus" erlaubt, wenn sich diese an dem neuen Ukraine-Darlehen beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt für Großbritannien geschaffen.

Ungarn hatte sich, zusammen mit mehreren anderen EU-Mitgliedern, zuvor bereits aus diesem Plan ausgeklinkt, der durch Kreditaufnahme der EU gedeckt werden soll. Die EU-Kommission hatte gewarnt, der Plan könne für die Mitgliedsländer jährliche Zinszahlungen in Höhe von bis zu 5,6 Milliarden Euro bedeuten.

Analyse

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Kiew erwartet von seinen westlichen Unterstützern, ein Haushaltsdefizit von etwa 42 Milliarden Euro zu decken, wobei die meisten nichtmilitärischen Ausgaben, darunter Gehälter, Pensionen, Gesundheitswesen und Bildung, völlig von fremder Hilfe abhängen. Die spanische Zeitung El País berichtete im Oktober, der ukrainischen Regierung könne im April buchstäblich das Geld ausgehen.

Die EU-Mitgliedsländer hatten diesem Kreditplan zugestimmt, nachdem kein Konsens über einen 'Reparationskredit' in Höhe von 140 Milliarden Euro erzielt werden konnte, bei dem die eingefrorenen russischen Guthaben als Sicherheit dienen sollten. Die EU-Kommission wollte auf diese Guthaben zugreifen, aber selbst Belgien, wo der Großteil dieser Mittel gehalten wird, betrachtete das als zu riskant. Moskau hatte erklärt, es werde jede Nutzung seiner eingefrorenen Guthaben als Diebstahl betrachten und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Eine erste Klage vor einem Schiedsgericht wurde bereits eingereicht.

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