Meloni "sprachlos" ‒ Italien muss NGO Sea Watch 76.000 Euro Entschädigung zahlen

Die NGO Sea Watch erhält laut italienischen Medien eine zugesprochene Entschädigung von rund 76.000 Euro, dazu auch noch die Prozesskosten. Den Gesamtbetrag hatte das Gericht von Palermo in einem aktuellen Urteil festgelegt, wonach das italienische Innenministerium, das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie die zuständige Präfektur von Agrigent der NGO die von ihr nachgewiesenen Kosten sowie die entstandenen Rechtskosten erstatten. Hintergrund ist die demnach rechtswidrige Weigerung der Präfektur, eine halbjährige Beschlagnahme der Sea-Watch 3 nachträglich aufzuheben.

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Im juristischen Streit um die zurückliegende Festsetzung der Sea Watch 3, eines der Schlepperschiffe der gleichnamigen NGO, muss der italienische Staat laut Gerichtsurteil vom Mittwoch nun 76.000 Euro zahlen. Die Regierung Meloni reagierte mit scharfer Kritik an der Entscheidung. So erklärte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einem unmissverständlichen Videokommentar:

"Nicht nur, dass Rackete damals [im Jahr 2019] freigesprochen wurde, weil es einigen Richtern zufolge erlaubt ist, im Namen der illegalen Masseneinwanderung eine Polizeisperre zu durchbrechen. Heute fällen die Richter eine weitere Entscheidung, die einen buchstäblich sprachlos macht."

Die Beschlagnahme des Sea-Watch-Schiffes war im Kontext der sogenannten Sicherheitsdekrete des damalig zuständigen Innenministers Matteo Salvini erfolgt. Internationale mediale Aufmerksamkeit erlangte der Fall insbesondere, nachdem Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019 zusammen mit 53 Bootsflüchtlingen in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war und unmittelbar im Anschluss kurzzeitig festgenommen wurde.

Mehrere Gerichtsverhandlungen entschieden aber in den Folgejahren zugunsten der Aktivistin. Das Strafverfahren gegen Rackete wurde 2021 final eingestellt.

Die italienische Ministerpräsidentin erklärt dazu, bezogen auf die richterliche Entscheidung:

"Sie haben den italienischen Staat dazu verurteilt, der NGO, der das von Rackete geführte Schiff gehört, 76.000 Euro zu zahlen, die ebenfalls von den Italienern stammen, weil das Schiff durch unser Militär zu Recht festgehalten und beschlagnahmt worden war. Ich bin sprachlos.

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Welche Botschaft soll mit dieser langen Reihe objektiv absurder Entscheidungen vermittelt werden: dass es der Regierung nicht gestattet ist, gegen die illegale Masseneinwanderung vorzugehen, dass unabhängig davon, welche Gesetze erlassen und welche Verfahren eingeleitet werden, ein politisierter Teil der Justiz bereit ist, sich querzustellen?"

Die NGO erklärt auf X zu dem Gerichtsurteil:

"Während die Regierung eine 'Seeblockade' ankündigt und NGOs angreift, gibt das Recht erneut dem zivilen Ungehorsam Recht." 

Neben den 76.000 Euro für nachgewiesene Vermögensschäden erhält die NGO weitere 14.000 Euro für angefallene Verfahrenskosten.

Das Urteil führt nun zu erneuten gesellschaftspolitischen Diskussionen, da sich die Minister der Meloni-Administration in der vergangenen Woche auf einen neuen Gesetzentwurf einigten, der die Verhängung und Umsetzung einer "Seeblockade" ermöglicht. Mit der Maßnahme sollen entdeckte oder abgefangene Migrantenboote daran gehindert werden, in italienische Gewässer einzufahren.

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