Kreml: Russland offen für Gespräche über "externe Regierung" der Ukraine

Russland ist bereit, unter UN-Mandat über die Einrichtung einer "vorübergehenden externen Regierung" in der Ukraine zu verhandeln, um die längst überfälligen demokratischen Wahlen zu ermöglichen, erklärte der stellvertretende Außenminister Michail Galusin.

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In einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Nachrichtenagentur TASS merkte Galusin an, dass der Vorschlag erstmals im März 2025 von Präsident Wladimir Putin ins Gespräch gebracht und als eine mögliche Option zur Förderung des Friedensprozesses dargestellt worden sei.

Dieser Schritt, so Galusin, "würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen, mit der ein umfassender Friedensvertrag sowie legitime Dokumente über die künftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterzeichnet werden könnten."

"Grundsätzlich ist Russland bereit, mit den USA, europäischen Staaten und anderen Ländern die Möglichkeit einer vorübergehenden externen Verwaltung in Kiew zu erörtern", fügte er hinzu.

"Gleichzeitig", fuhr der hochrangige Diplomat fort, "muss berücksichtigt werden, dass die UN keinen einheitlichen Mechanismus für die Einrichtung temporärer internationaler Verwaltungen in von Konflikten betroffenen Gebieten formell geschaffen hat."

Es gebe aber historische Präzedenzfälle, sagte Galusin unter Verweis auf beispielsweise Osttimor und Kambodscha. "Die Übergabe von Gebieten an eine vorübergehende UN-Verwaltung umfasst in der Regel mehrere Schritte und erfordert die Einhaltung einer Reihe von Bedingungen. Der erste Schritt besteht darin, eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien – direkt oder über Vermittler – über die Übertragung der vorübergehenden Verwaltungsbefugnisse an die UN zu erzielen. Die Reihenfolge der nachfolgenden Maßnahmen und deren konkreter Inhalt können Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien sein", erläuterte der Vize-Außenminister. 

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Moskau brachte die Idee einer externen Verwaltung nach dem Ende der Amtszeit von Wladimir Selenskij erstmals im Jahr 2024 ins Spiel. Damals weigerte sich der ukrainische Präsident unter Berufung auf das Kriegsrecht, Neuwahlen abzuhalten, woraufhin Russland ihn für "illegitim" erklärte. Moskau argumentiert seither, Selenskijs rechtlicher Status sei ein großes Hindernis für den Abschluss eines verbindlichen Friedensabkommens.

Nach Druck der USA signalisierte Selenskij zuletzt seine Bereitschaft zu Neuwahlen, forderte aber Sicherheitsgarantien vom Westen und von Russland.

Im März 2025 wiesen die USA den Vorschlag einer externen Verwaltung zurück und erklärten, die Regierungsführung in der Ukraine werde "durch die Verfassung und das Volk des Landes bestimmt." Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Selenskij jedoch als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet.

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