US-Außenminister Rubio besucht Osteuropa – Nähe zu pro-Trump-Regierungen stärken

Der US-Außenminister und nationale Sicherheitsberater Marco Rubio startet am Sonntag eine zweitägige Reise nach Osteuropa, um die Beziehungen zu den konservativen Regierungen in der Slowakei und Ungarn zu vertiefen. 

Rubio trifft zuerst in Bratislava den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der erst vor Kurzem US-Präsident Donald Trump in Florida besucht hatte. Anschließend führt er Gespräche mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Budapest.

Rubio will die Reise nutzen, um über die Zusammenarbeit im Energiebereich sowie über bilaterale Themen, einschließlich der NATO-Verpflichtungen, zu sprechen, teilte das US-Außenministerium in einer Ankündigung vergangene Woche mit.

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"Das sind Länder, die uns gegenüber sehr positiv eingestellt sind, sehr kooperativ mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und eng mit uns kooperieren. Es ist eine gute Gelegenheit, sie zu besuchen – und außerdem zwei Länder, in denen ich noch nie gewesen bin", sagte Rubio am Donnerstag vor seiner Abreise nach Europa vor Reportern.

Orbán, einer von Trumps engsten Verbündeten in Europa, gilt für viele auf der amerikanischen Hard-Right als Vorbild für die harte Einwanderungspolitik des US-Präsidenten sowie für dessen Unterstützung von Familien und christlichem Konservatismus.

Budapest hat wiederholt Veranstaltungen der Conservative Political Action Conference (CPAC) ausgerichtet, bei denen konservative Aktivisten und Führungspersönlichkeiten zusammenkommen; eine weitere Konferenz ist für März geplant.

Sowohl Robert Fico als auch Viktor Orbán sind mit den Institutionen der Europäischen Union über Untersuchungen "wegen Rückschritten bei demokratischen Regeln" in Konflikt geraten.

Sie haben zudem Beziehungen nach Moskau aufrechterhalten, die Verhängung von EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und teils verzögert sowie sich gegen die Bereitstellung militärischer Hilfe für die Ukraine ausgesprochen.

Andere EU-Länder haben sich nach dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022 alternative Energiequellen gesichert, darunter den Kauf von US-Flüssigerdgas. Die Slowakei und Ungarn haben hingegen weiterhin russisches Gas und Öl gekauft. Dies wurde vor allem von den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden kritisiert.

Trotzdem kritisierte Fico die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar durch die USA. Ungarn und die Slowakei sind bisher auch von Trump in Fragen der NATO-Ausgaben abgewichen. Beide Länder haben ihre Verteidigungsausgaben auf das NATO-Mindestziel von zwei Prozent des BIP erhöht. Fico hat sich jedoch bislang geweigert, die Ausgaben über dieses Niveau hinaus zu erhöhen, obwohl Trump wiederholt alle NATO-Mitglieder aufgefordert hat, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent anzuheben. Der ungarische Besuch fällt zudem in eine politisch sensible Zeit, da Orbán vor einer wichtigen Parlamentswahl steht.

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