Medien: "Washington-Gruppe" berät über europäische NATO-Variante ohne USA

Das schwer einzuschätzende weltweite Agieren von US-Präsident Donald Trump irritiert und verunsichert die politischen Weggefährten im westlichen Europa, explizit die politische Führung in den EU-Staaten. Ausgehend von der rein auf US-Interessen ausgerichteten Politik Washingtons, erkannten "einige EU-Beamte die 'Koalition der Willigen' als Grundlage für ein neues Bündnis ohne die USA", analysiert das Nachrichtenportal Politico.

Führende EU-Köpfe der sogenannten "Koalition der Willigen" sowie weitere Teile der europäischen Politik äußern immer wahrnehmbarer und expliziter ihre Zweifel, ob die USA unter der amtierenden Trump-Administration noch langfristig als sicherheitspolitischer Partner und Garant der seit Jahrzehnten unverrücklichen NATO-Struktur zu betrachten sind.

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Das jüngste Agieren Washingtons in Sachen Venezuela und Grönland sowie das offensichtlich sinkende Interesse an der vormals unverrückbaren Ukraine-Solidarität forcieren laut Politico immer mehr Überlegungen europäischer Regierungsspitzen zu einer militärischen US-Abnabelung. So heißt es im Artikel:

"Für viele europäische Regierungen, darunter auch die ältesten und treuesten Verbündeten der USA, war Trumps Drohung mit Strafzöllen gegen jeden, der ihn daran hindern will, Grönland zu übernehmen, jedoch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Eine Trennung sei nun unvermeidlich, glauben sie. Hinter verschlossenen Türen bezeichnen bestürzte europäische Politiker Trumps Eile, das souveräne dänische Territorium zu annektieren, als 'verrückt' und 'wahnsinnig' und fragen sich, ob er nach seinem Venezuela-Abenteuer wieder in seinen 'Kriegermodus' verfallen ist."

Die Politico-Redaktion nennt ungenannte EU-Diplomaten, die demnach zu Protokoll gaben, dass die jüngsten US-Ereignisse "als ein Schritt zu weit empfunden werden", so der Diplomat, "der wie andere auch anonym bleiben wollte, um offen sprechen zu können". Ein weiteres Zitat der Quellen lautet:

"Europa wurde dafür kritisiert, gegenüber Trump zu schwach zu sein. Das hat zwar etwas Wahres, aber es gibt rote Linien."

"Hochrangige europäische Beamte" seien demnach zunehmend der Meinung, dass das aktuelle Agieren Washingtons unmittelbare Reaktionen erfordert. Dazu heißt es:

"Es ist an der Zeit, [so die Diplomaten,] sich der Wahrheit zu stellen, dass Trumps USA kein verlässlicher Handelspartner mehr sind, geschweige denn ein verlässlicher Sicherheitsverbündeter, und dringend in die Zukunft zu blicken. 'Es gibt eine Veränderung in der US-Politik, und in vielerlei Hinsicht ist sie dauerhaft', so ein hochrangiger Beamter einer europäischen Regierung. 'Abwarten ist keine Lösung. Was getan werden muss, ist eine geordnete und koordinierte Bewegung hin zu einer neuen Realität.'"

Analyse

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Diese politische Koordinierung westlicher europäischer Regierungskräfte hin zu einer Neuausrichtung habe demnach bereits begonnen, "ebenso wie die große Debatte darüber, wie es weitergehen soll". Dazu heißt es:

"Sofern es nicht zu einer radikalen Änderung der Haltung der Vereinigten Staaten kommt, dürfte dieser Prozess zu einer radikalen Umgestaltung des Westens führen, die das globale Machtgleichgewicht auf den Kopf stellen würde. Die Folgen reichen von transatlantischen wirtschaftlichen Schäden aufgrund zunehmender Handelsspannungen bis hin zu Sicherheitsrisiken, da Europa versuchen würde, sich ohne US-Hilfe zu verteidigen, bevor es dazu vollständig bereit ist." 

Diese sich anbahnende Aussicht sei für die "meisten schmerzhaft, da sie das Ende von 80 Jahren friedlicher Zusammenarbeit, gegenseitiger Unterstützung und profitablen Handels bedeutet und der NATO in ihrer derzeitigen Form den Todesstoß versetzt". Nichtsdestotrotz laute die politische Entwicklung:

"Für einige Regierungsvertreter ist eine Zukunft der westlichen Verbündeten ohne die USA jedoch nicht schwer vorstellbar."

Die sogenannte "Koalition der Willigen" habe dabei zuletzt erweitert durch die Nicht-EU-Mitglieder Großbritannien und Norwegen belegt, dass sehr wohl eine unmissverständliche Anti-US-Bewegung zu beobachten sei. Allein in Italien, so Politico, würde die "rechtsradikale Politikerin Giorgia Meloni versuchen, die Beziehungen [zu den USA] wiederaufzubauen".

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Die Abwendung von den USA bestätige sich durch das koordinierte Agieren einer "informellen, aber aktiven", von den Medien "Washington-Gruppe" titulierten Kontaktgruppe. Diese Benennung bezieht sich auf die Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs, die im August letzten Jahres gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensij das Weiße Haus besucht hatte:

"Die nationalen Sicherheitsberater von 35 Regierungen stehen in regelmäßigem Kontakt, treffen sich häufig online sowie persönlich und kommunizieren auch über weniger formelle Textnachrichten miteinander. Sie sind es gewohnt, multilaterale Lösungen in einer Welt zu suchen, in der Trump einen großen Teil des Problems ausmacht."

Zur vermeintlichen Effektivität der Kontakte in der Gruppe heißt es:

"'Wenn die Dinge schnell voranschreiten, ist es schwierig, die Koordination zu gewährleisten, und diese Gruppe [der Chat] ist wirklich effektiv', sagte eine Person, die mit der Vereinbarung vertraut ist. 'Das sagt viel über die persönlichen Beziehungen aus und wie wichtig sie sind.'"

Ziel des koordinierten Vorgehen seit dem vergangenen Jahr sei es, "Ruhe zu bewahren und auf seine [Trumps] politischen Maßnahmen zu reagieren, anstatt auf seine provokativen Äußerungen einzugehen". Als ein erster Erfolg wird seitens der Politico-Redaktion bewertet:

"Diese Haltung hat den Friedensprozess in der Ukraine vorangetrieben, und die Koalition der Willigen nähert sich einer Einigung über einen Friedensplan, dem die USA zugestimmt haben – einschließlich US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dies ist ein bedeutender Erfolg, da Trump zuvor eine Beteiligung des US-Militärs ausgeschlossen hatte."

Ein EU-Diplomat wird bezogen auf das Agieren der Gruppe sowie das Ergebnis in Berlin im Dezember des Vorjahres mit den Worten zitiert:

"Aber es hat sehr enge Beziehungen zwischen einigen der wichtigsten Personen in den Hauptstädten geschaffen. Sie haben Vertrauen aufgebaut und auch die Fähigkeit, zusammenzuarbeiten. Sie kennen sich mit Namen, und es ist einfach, Kontakt aufzunehmen und Nachrichten zu verschicken."

Die aktuelle Grönland-Krise sowie die Trump-Androhung von Strafzöllen habe die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Agierens bestätigt und zudem "die Aufmerksamkeit auf die Frage gelenkt, wie es ohne die USA an ihrer [der europäischen] Seite weitergehen soll".

Meinung

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Zu einer autarken militärischen Sicherheitspolitik der Zukunft heißt es im Artikel:

"Dieses Format [der Washington-Gruppe] könnte möglicherweise den Grundstein für ein neues Sicherheitsbündnis in einer Zeit legen, in der die USA die NATO und die europäische Sicherheit nicht mehr unterstützen.

An den Textchats mit den Führern der Washingtoner Gruppe nimmt auch Selenskij selbst teil, was eine weitere interessante Idee ins Spiel bringt. Die Ukraine ist mit Abstand das am stärksten militarisierte Land unter den vertretenen Staaten, mit einer riesigen Armee, einer hochentwickelten Drohnenindustrie und mehr Erfahrung in der Realität der Kriegsführung als jedes andere Land."

Die Notwendigkeit Europas, "sich mit weniger Unterstützung aus den USA zu verteidigen", sei eine Realität, die schon seit Langem diskutiert würde. Dazu heißt es:

"So gab es in den letzten Tagen eine Flut von Initiativen und Schlagzeilen aus Brüssel. Offiziell hat die EU beschlossen, sich bis 2030 selbst verteidigen zu können."

Diese Aussage wiederum bezog sich auf eine EU-Veröffentlichung aus dem Vorjahr. Als weiteres bestätigendes Beispiel wird die Aussage des EU-Kommissars für Verteidigung, des Litauers Andrius Kubilius, gewertet, der in der Vorwoche in seiner Rede auf einem Kongress der schwedischen NGO "Volk und Verteidigung" (Folk och Försvar) eine ständige EU-Armee "mit 100.000 Soldaten vorschlug und die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats mit etwa zwölf Mitgliedern, darunter Großbritannien, wieder aufgriff", so Politico.

Der Kongess trug den Titel: "Nationale Konferenz 2026: 'Europa unter Druck'". Kubilis erklärte einleitend zu seinem Thema "Europas Entschlossenheit in Zeiten der Unsicherheit", er habe in seiner Funktion seit Beginn der Amtszeit im Jahr 2024 immer wieder betont, "dass wir vor zwei Herausforderungen stehen: der russischen Bedrohung und dem Rückzug der USA in den indopazifischen Raum".

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