Ukraine: Ex-PM Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Korruption

Julia Timoschenko, die Vorsitzende der oppositionellen Partei Vaterland (Batkiwschtschyna), sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Laut ukrainischen Medien könnte ihr wegen "Gewährung unrechtmäßiger Vorteile an Amtsträger" eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren drohen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Strana.ua. Wie das Medium anmerkt, könnte Timoschenko im Falle einer Festnahme gegen Kaution auf freien Fuß kommen – sofern überhaupt Untersuchungshaft angeordnet wird.

Bericht: In Korruptionsskandal verwickelter Ex-Selenskij-Berater übt weiter politischen Einfluss aus

Zuvor hatten das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) erklärt, sie hätten den Vorsitzenden einer Fraktion in der Obersten Rada entlarvt. Dieser soll anderen Abgeordneten unrechtmäßige Vorteile für Abstimmungen über Gesetzesinitiativen angeboten haben. In diesem Zusammenhang erhielten Timoschenko und David Arachamija, der Fraktionschef von Wladimir Selenskijs Partei "Diener des Volkes", offizielle Korruptionsverdachtsmitteilungen.

In der Nacht zuvor hatten die Antikorruptionsbehörden das Parteibüro von Timoschenko durchsucht. Dabei wurde eine größere Bargeldsumme sichergestellt. Die Politikerin erklärte, dass es sich dabei um ihre persönlichen Ersparnisse handele. Kurz darauf wurde ihr offiziell Korruption vorgeworfen. Laut Timoschenko dauerten die Ermittlungen fast die gesamte Nacht. Die Politikerin schrieb auf Facebook:

"Mehr als dreißig bis an die Zähne bewaffnete Männer haben ohne Vorlage irgendwelcher Dokumente faktisch das Gebäude besetzt und die Mitarbeiter als Geiseln genommen."

Sie bezeichnete die Durchsuchungen als großangelegte PR-Aktion und wies alle Vorwürfe kategorisch zurück:

"Offenbar sind die Wahlen näher, als es schien, und jemand hat beschlossen, mit der Säuberung von Konkurrenten zu beginnen. Das ist nicht der erste politische Auftrag gegen mich. Verfolgung und Terror gehören seit vielen Jahren zu meinem Alltag."

Zudem veröffentlichte das Nationale Antikorruptionsbüro eine Beweisaufnahme, die ein Gespräch zwischen Timoschenko und einem Abgeordneten dokumentiert. Darin bespricht sie fast flüsternd, wie Stimmen im Parlament "koordiniert" und "bezahlt" werden sollen. Laut NABU handelte es sich nicht um einmalige Absprachen, sondern um einen regelmäßigen Mechanismus mit Vorauszahlungen, der auf längere Zeit angelegt war. Die Anweisungen betrafen sowohl Abstimmungen über Gesetze als auch Personalentscheidungen. Am Ende der Aufnahme zeigen die Ermittler, wie sie auf dem Tisch Bargeld zählen.

Medienbericht: Ukrainischer Unterhändler Umerow bittet FBI um Schutz vor Korruptionsermittlern

Der ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Oleinik sagte gegenüber RIA Nowosti, Timoschenko könnte sich zur Steigerung ihres Einflusses in der Rada die Unterstützung von Abgeordneten erkauft haben. Er wies darauf hin, dass die Partei sich kürzlich aktiv an Gesetzesvorhaben zur Kontrolle der Antikorruptionsbehörden beteiligt habe und die Durchsuchungen daher keine Überraschung seien. Zudem habe die Partei Batkiwschtschyna kürzlich ungewöhnlicherweise für Regierungsinitiativen gestimmt, obwohl sich die Opposition sonst enthält. Oleinik wörtlich:

"Das deutet darauf hin, dass auch sie versucht haben, ihren Anteil zu bekommen – entweder Geld für Stimmen oder Posten innerhalb der Ministerien."

Die Ermittlungen gegen Timoschenko fallen in eine politisch heikle Phase: Viele ukrainische Medien sehen sie weiterhin als mögliche Kandidatin für das Präsidentenamt bei den kommenden Wahlen. Die Durchsuchungen und Vorwürfe werden daher als Versuch gewertet, die politische Konkurrenz zu schwächen.

Mehr zum Thema – Umfrage: 40 Prozent der Ukrainer glauben, dass auch Selenskij in Korruption verwickelt ist