Fico: Kallas sollte ersetzt werden!

Die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, sollte durch eine andere Person ersetzt werden, erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in einem Interview mit dem Fernsehsender TA3. Fico sagte:

"Wir müssen die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Frau Kallas, ersetzen."

Der Politiker fügte hinzu, dass er diese Meinung zum ersten Mal öffentlich äußere. Er forderte die EU auf, ihre passive Haltung aufzugeben, und betonte, dass sie über genügend wirtschaftliche und demografische Macht verfüge, um ein globaler Akteur und nicht nur ein Beobachter zu sein. Fico erklärte:

"Entweder wird die Europäische Union zu einer Supermacht, oder wir werden einfach nur die Handlungen anderer beobachten."

Nach Ansicht des slowakischen Premierministers können die europäischen Staats- und Regierungschefs nur "Russland hassen", bieten aber keine eigenen Lösungen an. Die EU sei nicht in der Lage, flexibel auf neue Herausforderungen zu reagieren, und ihre Wettbewerbsfähigkeit nehme allmählich ab, erklärte er.

Fico kritisierte Europa auch für seine übermäßige Abhängigkeit von den USA. Seiner Meinung nach hat die EU keine eigene starke Strategie.

Analyse

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Kallas wurde im Sommer 2024 zur Chefin der EU-Diplomatie ernannt. Sie löste den Spanier Josep Borrell in diesem Amt ab. Zuvor war die Politikerin Ministerpräsidentin von Estland.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der Schlüsselpositionen in der Union. Der Chef der Euro-Diplomatie unterbreitet Vorschläge zur Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der EU und des Rates der EU (der Minister der Mitgliedsländer). Zu seinen Aufgaben gehört die Durchführung monatlicher Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, die die Prioritäten und Grundprinzipien der Außenpolitik der Union festlegen. Der Hohe Vertreter sorgt auch für die Kohärenz der Maßnahmen der EU auf internationaler Ebene.

Kallas wurde bereits sowohl von anderen europäischen Politikern und Diplomaten als auch von den Medien kritisiert. So äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Ende Dezember negativ über sie wegen ihrer Rhetorik gegenüber Russland.

Von der Zeitschrift Foreign Policy im Oktober befragte europäische Diplomaten behaupteten, Kallas sei zu geradlinig und es mangele ihr an Flexibilität. Einer von ihnen beschrieb die Chefin der EU-Diplomatie "eher als Polizistin denn als Diplomatin". Er betonte:

"Ihr Tag beginnt und endet mit Russland."

Die Zeitung The Telegraph schrieb, dass die harte Haltung von Kallas zu Uneinigkeit im Westen führe und dass ihre Weigerung, mit Moskau zu verhandeln, Europa faktisch aus dem Ukraine-Friedensprozess ausgeschlossen und Russland eine vorteilhaftere Position in den Verhandlungen verschafft habe.

Die Zeitung merkte an, dass die Unterstützung von Kallas für die Fortsetzung der Kampfhandlungen auch in der Ukraine Unzufriedenheit hervorruft. Die Zeitung zitierte die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Julia Mendel. Sie sagte:

"Viele, die instinktiv jeden Friedensvorschlag ablehnen, glauben, dass sie die Ukraine verteidigen. Bei allem Respekt ist dies der deutlichste Beweis dafür, dass sie keine Ahnung haben, was derzeit an der Front und im Landesinneren tatsächlich vor sich geht."

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