Bei "Friedensabkommen": Großbritannien und Frankreich schicken Truppen in die Ukraine

Am Dienstag erklärte der britische Premierminister Keir Starmer während des Treffens der "Koalition der Willigen" in Paris, dass Großbritannien und Frankreich eine Absichtserklärung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine unterzeichnet hätten. Sobald ein "Friedensabkommen" mit Russland beschlossen worden sei, würden britische und französische Soldaten in die Ukraine geschickt. 

Außerdem würden Großbritannien und Frankreich nach der Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine "militärische Stützpunkte in der gesamten Ukraine errichten". Damit würden künftige Invasionen verhindert, erläuterte Starmer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen. 

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Der britische Premier erklärte: "Wir haben eine Absichtserklärung über die Entsendung von Streitkräften in die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens unterzeichnet. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verpflichtung, langfristig an der Seite der Ukraine zu stehen. Damit wird der Weg für einen Rechtsrahmen geebnet, in dessen Rahmen britische, französische und Partnerstreitkräfte auf ukrainischem Boden operieren, den ukrainischen Luftraum und die ukrainischen Gewässer sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufbauen können."

Später fügte der französische Präsident Emmanuel Macron noch hinzu, dass zusätzlich Tausende Soldaten in die Ukraine geschickt werden könnten. Laut Medienberichten einigten sich die Verbündeten in Paris auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bei der Überwachung des Waffenstillstands sollten die USA die Führung übernehmen.

Zu der Erklärung aus Paris habe sich die russische Regierung bis Dienstagfrüh noch nicht geäußert, berichtete die BBC am frühen Dienstagmorgen. Bislang hatte Moskau wiederholt davor gewarnt, ausländische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Moskau betrachte diese als ein "legitimes Ziel".

Anders als bei vorherigen europäischen Treffen der "Koalition der Willigen" beteiligten sich an den Verhandlungen in Paris auch Vertreter der USA. Der oberste US-Unterhändler Steve Witkoff erklärte, "dauerhafte Sicherheitsgarantien und solide Wohlstandsverpflichtungen seien für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine unerlässlich". Witkoff zufolge, hätten die Verbündeten ihre Arbeit an der Vereinbarung von Sicherheitsprotokollen "weitgehend abgeschlossen, damit die Menschen in der Ukraine wissen, dass dieser [Krieg], wenn er endet, für immer endet".

Analyse

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Auch Donald Trumps Schwiegersohn und Sonderbeauftragter Jared Kushner, nahm am Gipfel in Paris teil und kommentierte die Verhandlungen. Er sagte, dass die Ukrainer nach einer Einigung wissen müssten, dass "echte Sicherheitsvorkehrungen" getroffen worden seien, um sicherzustellen, dass "so etwas nie wieder passiert".

Reuters zitierte Steve Witkoffs Bekräftigung, dass der US-Präsident Donald Trump "voll und ganz hinter den Sicherheitsprotokollen steht". Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der Ukraine habe der US-Sonderbeauftragte erklärt: "Diese Sicherheitsprotokolle sollen … jegliche Angriffe, jegliche weiteren Angriffe in der Ukraine verhindern, und … falls es zu Angriffen kommt, sollen sie verteidigen, und sie werden beides tun. Sie sind so stark wie nie zuvor." Wie Reuters weiter berichtete, sollen bei dem von den USA überwachten Waffenstillstand "wahrscheinlich Drohnen, Sensoren und Satelliten zum Einsatz kommen, nicht jedoch US-Truppen."

Die britische Nachrichtenagentur zitierte auch den Kommentar von Wladimir Selenskij auf seinem Telegram-Kanal. Demzufolge sei noch im Einzelnen zu klären, wie die US-Überwachung der Ukraine funktionieren und wie die ukrainische Armee zukünftig weiterhin unterstützt und finanziert werden soll. Selenskij dankte den Vereinigten Staaten "für ihre Bereitschaft, in allen Bereichen – Sicherheitsgarantien, Überwachung des Waffenstillstands und Wiederaufbau – als Rückhalt zu fungieren."

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