Rede von "Ideologen in Europa": USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer

Die US-Regierung hat wegen Zensur Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich nach eigener Darstellung "gegen Hass im Netz" engagieren. Von den damit verbundenen Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen sowie ein ehemaliger EU-Kommissar betroffen.

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Von den Strafmaßnahmen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie die Mitgeschäftsführerin Josephine Ballon. Das gab das Außenministerium in Washington am Dienstag bekannt. Die Regierung von Präsident Trump wirft ihnen Zensur im Internet vor.

Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde in den USA zur unerwünschten Person erklärt, wie Außen-Staatssekretärin Sarah Rogers mitteilte. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig. Diese schreiben großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X das Löschen "illegaler Inhalte" vor. Von US-Einreiseverboten betroffen sind darüber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich nach eigener Darstellung "gegen Hass im Netz und Desinformation" einsetzen.

In einer Stellungnahme sagten die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, sie seien "nicht überrascht". "Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen", hieß es weiter.

Laut US-Angaben richtet sich das Einreiseverbot gegen "radikale Aktivisten" und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. "Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen", schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte mit weiteren Einreiseverboten.

Rubio stellte zudem klar: "Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren".

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