Orbán: Entscheidung zu Ukraine-Kredit bringt EU "näher an einen Krieg"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Entscheidung der EU, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, scharf kritisiert. Er warnte, dass dieser Schritt den Block "näher an einen Krieg" mit Russland bringe. Er argumentierte jedoch, dass der Alternativplan zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte noch schlimmer gewesen wäre.

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Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen auf das gemeinsame Kreditprogramm geeinigt hatten, bezeichnete Orbán die Entscheidung als grundlegend fehlerhaft. Sie werde die europäischen Steuerzahler belasten, ohne realistische Erträge zu bringen.

"Es ist eine schlechte Entscheidung, die Europa näher an einen Krieg bringt", sagte Orbán laut Euronews. "Es sieht zwar aus wie ein Kredit, aber die Ukrainer werden ihn natürlich niemals zurückzahlen können. Im Grunde ist es also ein Geldverlust. Und diejenigen, die hinter diesem Kredit stehen, werden die Verantwortung und die finanziellen Folgen tragen."

Gemäß der Vereinbarung wird die EU Mittel an den Kapitalmärkten aufnehmen, um die Ukraine in den Jahren 2026/27 mit 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Der Kompromiss kam nach tagelangen, angespannten Verhandlungen und dem Scheitern eines umstritteneren Vorschlags zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zustande.

Ungarn sicherte sich zusammen mit der Slowakei und Tschechien Ausnahmeregelungen von der gemeinsamen Kreditvereinbarung und wird keine Garantien für den Kredit übernehmen. Orbán erklärte, Budapest habe sein Veto erst aufgehoben, nachdem ihm zugesichert worden sei, dass Ungarn finanziell nicht beteiligt werde.

"Für den Kredit war eine einstimmige Entscheidung erforderlich, und schließlich haben wir auf unser Vetorecht verzichtet und im Gegenzug die Möglichkeit zum Ausstieg erhalten", sagte Orbán und bestätigte damit, dass Ungarn sich nicht an der Kompromisslösung beteiligen wird.

Analyse

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Trotz seiner Ablehnung der endgültigen Entscheidung erklärte der Ministerpräsident, der Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung eines "Reparationskredits" zu verwenden, wäre weitaus gefährlicher gewesen.

"Ein Reparationskredit würde sofort Krieg bedeuten", warnte Orbán. "Stellen Sie sich vor: Zwei Parteien befinden sich im Krieg. Sie sind eine dritte Partei, die hinzukommt, einer Partei eine enorme Summe Geld wegnimmt und sie ihrem Feind gibt. Was bedeutet das? Es bedeutet Krieg."

Der ungarische Regierungschef hat Brüssel wiederholt vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt durch finanzielle und militärische Unterstützung zu eskalieren, und argumentiert, die EU solle Diplomatie und Deeskalation priorisieren. Moskau hat die westliche finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew ebenfalls verurteilt und vor rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt.

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