Macron ruft Europa zu neuem Dialog mit Putin auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union dazu aufgerufen, den Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wieder aufzunehmen. Seiner Ansicht nach wäre ein solcher Schritt sowohl im Interesse Europas als auch der Ukraine. Die Europäer müssten einen Weg finden, dies "in den kommenden Wochen" umzusetzen. Dies erklärte Macron nach dem Gipfel des Europäischen Rates:

"Ich bin der Auffassung, dass es in unserem Interesse liegt – sowohl im Interesse der Europäer als auch der Ukrainer –, die richtige Form für die Wiederaufnahme dieser Gespräche zu finden."

Macron warnte zugleich davor, dass Europa sich selbst an den Rand dränge, wenn es nicht direkt in Gespräche mit Moskau eingebunden sei. Während der Pressekonferenz sagte er:

"Wir Europäer und Ukrainer müssen ein Format für die Wiederaufnahme vollwertiger Verhandlungen entwickeln. Andernfalls diskutieren wir weiterhin nur untereinander, während einzelne Vermittler eigenständig mit den Russen verhandeln. Das ist keine optimale Lösung."

Anfang Juli hatten Macron und Putin erstmals seit fast drei Jahren wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch dauerte rund zwei Stunden. Themen waren der Ukraine-Konflikt, die Eskalation zwischen Teheran und Tel Aviv sowie die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen. Beide Seiten vereinbarten, in Kontakt zu bleiben, um ihre Positionen zum Nahen Osten zu koordinieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Gespräch als substanziell. Laut der Nachrichtenagentur AFP bestätigte Paris anschließend seine Absicht, die Kontakte mit Moskau fortzusetzen.

Immobilisiertes russisches Vermögen: EU-Kommission scheitert mit Forderung, dafür "Brückenlösung"

Gleichzeitig verteidigte Macron die Beschlüsse des EU-Gipfels zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Kiew für die Jahre 2026 und 2027 einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren. Die Mittel sollen über Garantien des EU-Haushalts bereitgestellt werden und nicht direkt aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen.

Macron bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels dennoch als "sehr gut" für die Ukraine. Er sagte, man habe der Ukraine gegeben, was man ihr versprochen habe. Ein Ausbleiben der Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen. Glücklicherweise habe man eine klare Entscheidung sowie eine klare Verpflichtung mit konkreten Ergebnissen getroffen. Dies sei "ein Signal der Stabilität, der Planbarkeit und der Unterstützung seitens der Europäer".

Zugleich betonte der französische Präsident, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte weiterhin eines der wichtigsten Druckmittel gegenüber Moskau seien.

"Diese Entscheidung ermöglicht es Europa, eines seiner wichtigsten Druckmittel in den Verhandlungen zu bewahren."

Konkrete Fristen für eine mögliche Nutzung der Vermögenswerte setzte die EU jedoch nicht fest. Laut Macron werde die Arbeit an "anderen Methoden" fortgesetzt, um diese Gelder gegebenenfalls zur Mobilisierung von Finanzmitteln heranzuziehen.

Meinung

Ursula verliert den Kampf um Russlands Gelder an die "Glorreichen Sieben"

Der Kredit ist laut dem französischen Präsidenten ausdrücklich für die Fortsetzung der militärischen Anstrengungen der Ukraine vorgesehen. Macron zufolge habe sich diese Entscheidung als die realistischste und praktikabelste erwiesen, um sicherzustellen, dass die Ukraine ab 2026 über die erforderlichen Mittel zur Finanzierung ihrer militärischen Anstrengungen verfügt.

Zudem bestätigte er, dass die EU-Staaten die Verwendung des Kredits an den Kauf von Waffen bei europäischen Herstellern geknüpft haben.

"Wir haben darauf geachtet, eine strikte europäische Präferenz für unsere Verteidigungsindustrie und für die ukrainische einzuführen."

Macrons Vorstoß für einen neuen Dialog mit Moskau steht somit in einem Spannungsverhältnis zu der fortgesetzten militärischen und finanziellen Unterstützung Kiews. Während Paris auf europäischer Ebene für Gesprächsbereitschaft wirbt, setzt die EU zugleich auf langfristige finanzielle Zusagen und hält eingefrorene russische Vermögenswerte als politischen Hebel in der Hinterhand.

Mehr zum Thema - Ukraine-Finanzierung spaltet Europa: Risiko für Euro und Rechtsstaat?