Immobilisiertes russisches Vermögen: EU-Kommission scheitert mit Forderung, dafür "Brückenlösung"

Die EU-Kommissionsspitze in Brüssel hat nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Morgen bekannt gegeben, dass nach kontroversen Diskussionen ein Kompromiss über eine 90-Milliarden-Euro-Rettungsaktion für Kiew erzielt wurde, um damit das "Reparationsdarlehen"-Programm weiter voranzutreiben.

Laut Mitteilungen führender Köpfe der Verhandlungen soll vorerst eine gemeinsame Anleihe zur Finanzierung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgen. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei werden sich nicht an diesem Programm beteiligen. So einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, gemeinsam die Milliarden Euro aufzunehmen, um damit der Ukraine über einen Zeitraum von zwei Jahren einen erneuten Kredit zu gewähren. Dieser wird durch den gemeinsamen EU-Haushalt garantiert, damit also die EU-Steuerzahler. Die ARD-Tagesschau kommentiert zur präsentierten Lösung:

"Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen."

Analyse

Schicksalsgipfel in Brüssel: Leitet die EU heute ihre finanzielle Kernschmelze ein?

Der Kompromiss, den EU-Ratspräsident António Costa an diesem Morgen um kurz vor drei Uhr verkündet, wird seitens der anwesenden Akteure laut Agenturmeldungen als "Brückenlösung" bezeichnet. Zu den anvisierten Umsetzungen heißt es:

"Die EU will das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen."

Die europäischen Regierungen konnten sich nach dem 16-stündigen Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf die seitens Brüssel und Berlin eingeforderte Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder an die Ukraine einigen. Dies wird umgehend seitens der westlichen Medien als eindeutige Niederlage und herber Rückschlag für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewertet.

In der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission heißt es zur nun verkündeten "Brückenlösung":

"Im Oktober haben wir beschlossen, dass die Europäische Union den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 decken wird. Letzte Woche haben wir beschlossen, dass Russland seine Vermögenswerte erst dann zurückerhalten wird, wenn Moskau seine Aggression beendet. Heute haben wir einen Beschluss über die Bereitstellung von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die nächsten zwei Jahre verabschiedet.

Als Sofortmaßnahme werden wir ein Darlehen aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Damit wird der dringende Finanzbedarf der Ukraine gedeckt. Die Ukraine wird dieses Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen gezahlt hat."

Nach stundenlangen Beratungen endeten damit die Gespräche des Europäischen Rates ohne Einigung über den umstrittenen Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zu verwenden, der Kiew die Fortsetzung seiner Militäraktion ermöglichen soll. Die Webseite Euro News fasst zu den nächtlichen Ereignissen zusammen:

"Angesichts der Pattsituation aufgrund der belgischen Forderung nach unbegrenzten Garantien vor der Inanspruchnahme der im Land geparkten russischen Vermögenswerte entschieden sich die EU-Staats- und Regierungschefs für die Ausgabe gemeinsamer Anleihen, um Kiew im nächsten Jahr und 2027 aus dem gemeinsamen Haushalt der Union zu finanzieren."

Analyse

Russland verklagt EU auf Milliarden wegen festgesetzter Währungsreserven – warum gerade jetzt?

"Wir haben eine Einigung erzielt", schrieb António Costa, Präsident des Europäischen Rates, gegen 3 Uhr morgens auf X, ohne auf den Finanzierungsmechanismus hinter dem Paket einzugehen. Bundeskanzler Merz ging ebenfalls in einer ersten Stellungnahme nicht auf das Versäumnis der Union ein, das Darlehen mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten abzusichern, und beharrte vor Journalisten auf seiner Wahrnehmung, dass "die Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro erhalten wird, wie ich vorgeschlagen habe".

So ließ er auf X mitteilen:

"Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat."

Erste deutsche Medienreaktionen lauten:

• Die Welt: Es war ein schwarzer Tag für die EU – und für Kanzler Friedrich Merz. Die Europäer zeigten sich bei diesem EU-Gipfel in Brüssel zerstritten und entscheidungsschwach. […]
• Der Spiegel: Merz beim EU-Gipfel – Führung versprochen, "Brückenlösung" bekommen
• Handelsblatt: Nach dem Gipfel ist festzuhalten: Die zackigen Ansagen aus dem Kanzleramt haben ihre Wirkung verfehlt.

Die Mitteilung der EU-Kommission präsentiert folgende an Moskau gerichtete Forderungen:

"Die Botschaft, die wir heute an Russland senden, ist glasklar:

• Erstens haben Sie Ihre Ziele in der Ukraine nicht erreicht.
• Zweitens steht Europa an der Seite der Ukraine. Heute, morgen und so lange wie nötig.
• Drittens muss Russland ernsthaft an den Verhandlungstisch kommen und akzeptieren, dass es diesen Krieg nicht gewinnen wird."

Der belgische Premierminister Bart De Wever stand im Mittelpunkt der Meinungsverschiedenheiten, obwohl seine Ablehnung des Plans, russische Vermögenswerte zu stehlen, von Giorgia Meloni aus Italien, Viktor Orban aus Ungarn, Robert Fico aus der Slowakei und Andrej Babis aus der Tschechischen Republik unterstützt wurde. So wird De Wever mit den Worten zitiert:

"Natürlich hat es einigen Leuten nicht gefallen […] sie wollen [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin bestrafen, indem sie ihm sein Geld wegnehmen. Jedoch ist Politik keine emotionale Angelegenheit, die Vernunft hat gesiegt."

Die drei Letzteren sollen angeblich eine Option für die EU-Mitglieder vorgelegt haben, stattdessen gemeinsame Schulden für die Ukraine zu übernehmen – wodurch ihre Länder von der Idee ausgenommen würden, sie aber auch versprechen würden, kein Veto einzulegen.

Moskau hatte bereits zuvor ein Schiedsverfahren gegen Euroclear eingeleitet, die in Belgien ansässige Clearingstelle, die die russischen Gelder verwaltet, und während der Gespräche in Brüssel angekündigt, dass es den Fall auf "europäische Banken" ausgeweitet habe, wodurch sich das Risiko für europäische Kreditgeber, den Plan zu unterstützen, erhöht habe.

Mehr zum Thema - Ursula verliert den Kampf um Russlands Gelder an die "Glorreichen Sieben"