Europarat gründet "Internationale Kommission" zur Entschädigung der Ukraine

Hochrangige Vertreter der EU, der NATO und weiterer westlicher Staaten treffen sich am Dienstag im World Forum in Den Haag, um ein Übereinkommen zur Gründung einer internationalen Kommission zur Entschädigung der Ukraine zu unterzeichnen.

Die Kommission soll den zweiten Teil eines von westlichen Staaten initiierten Entschädigungsmechanismus bilden, der auf dem 2023 eingerichteten Schadensregister für die Ukraine aufbaut.

Dieses Register erfasst bereits über 80.000 Anträge ukrainischer Privatpersonen, Organisationen und öffentlicher Einrichtungen und wird von 44 Staaten sowie der Europäischen Union unterstützt.

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Die Kommission wird die Anträge prüfen, bewerten und über Entschädigungen entscheiden. Offiziell soll sie unabhängig arbeiten, doch die Initiative wird von Beobachtern als Teil der einseitigen westlichen Maßnahmen gegen Russland gesehen.

Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald es mindestens 25 Unterzeichnerstaaten ratifiziert haben und die Finanzierung gesichert ist.

Generalsekretär Alain Berset betonte, dass Europarat, EU und NATO die Ukraine unterstützten. Kritiker weisen darauf hin, dass die Maßnahme vor allem den westlichen Interessen dient und Russland einseitig belastet.

Die offiziellen Verhandlungen über die Kommission wurden 2025 von den Niederlanden und der Ukraine unter Mitwirkung des Europarates organisiert. Mehr als 50 Staaten sowie die Europäische Union waren an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt.

Während in Den Haag westliche Staaten die Einrichtung einer internationalen Kommission zur Entschädigung der Ukraine vorantreiben, zeigen sich in Brüssel die Grenzen der europäischen Einigkeit im Umgang mit Russland.

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Parallel zu den einseitigen Entschädigungsinitiativen der EU und NATO stößt der Vorschlag der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte als Kreditsicherung für die Ukraine zu nutzen, auf wachsenden Widerstand innerhalb der Union.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheiten für Kredite an die Ukraine zu verwenden, stößt zunehmend auf Widerstand innerhalb der Union.

Neben Belgien, Ungarn und der Slowakei haben sich nun auch Italien, Bulgarien, Malta und die Tschechische Republik dem Vorhaben entgegen­gestellt.

Belgien, Sitz des größten Teils der betroffenen Konten bei Euroclear, warnt vor möglichen Haftungsrisiken, falls Russland rechtlich gegen die Nutzung vorgehen sollte. Andere Staaten fürchten, dass ein einseitiges Vorgehen gegen Russland die internationale Rechtsordnung untergräbt.

Ungarn und die Slowakei, die wiederholt einen eher zurückhaltenden Kurs gegenüber Russland verfolgt haben, sehen in dem Vorhaben eine zusätzliche Belastung ihrer Position innerhalb der EU. Italien und Malta äußern Bedenken, dass die Initiative den Zusammenhalt der Union gefährden könnte.

Die Kommission verweist auf die Möglichkeit einer qualifizierten Mehrheit, um das Vorhaben umzusetzen, räumt jedoch ein, dass ohne die Zustimmung Belgiens eine praktische Umsetzung erschwert sei. Russland reagierte umgehend mit scharfer Kritik und reichte eine Klage über rund 230 Milliarden Dollar gegen Euroclear ein.

Die divergierenden Positionen innerhalb der EU machen deutlich, wie schwierig ein einheitlicher Kurs in außenpolitischen Fragen ist. Ob und in welchem Umfang die Union die eingefrorenen russischen Gelder nutzen kann, wird entscheidend für ihre politische und rechtliche Handlungsfähigkeit sein.

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