Kreml reagiert auf Selenskijs Aussage zum Verzicht auf NATO-Beitritt

Die Frage einer potenziellen Aufnahme der Ukraine in die NATO sei eine der wichtigsten bei den Friedensverhandlungen, und Moskau wolle sie nicht in der Öffentlichkeit besprechen. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Montag gegenüber Journalisten während des täglichen Briefings. Peskow wörtlich:

"Natürlich ist diese Frage einer der Eckpunkte und selbstverständlich wird sie in erster Linie besprochen. Aber genau darin besteht der Verhandlungsprozess, den wir nicht lautstark durchführen wollen." 

So kommentierte der Kreml-Sprecher die Worte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dass Kiew bereit sei, seine Bestrebungen zum NATO-Beitritt im Gegenzug für rechtlich bindende Sicherheitsgarantien der westlichen Partner aufzugeben. Selenskij erklärte dies im Vorfeld des Treffens mit der US-Delegation. 

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Seiner Meinung nach sollten diese Sicherheitsgarantien den Verpflichtungen ähneln, die Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung vorsieht. Nach diesem Artikel wird ein Angriff auf einen der NATO-Mitgliedstaaten als ein Angriff auf das gesamte Bündnis selbst angesehen. "Wir sprechen über die bilateralen Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den USA – nämlich Garantien ähnlich denen in Artikel 5 […] – und auch über Sicherheitsgarantien von unseren europäischen Partnern und weiteren Staaten wie Kanada, Japan und anderen", zitierte die Zeitung The Financial Times den ukrainischen Präsidenten. "Und das ist bereits ein Zugeständnis von unserer Seite." 

Moskau fordert von der ukrainischen Führung, auf den NATO-Beitritt zu verzichten. Der neutrale, blockfreie und kernwaffenfreie Status der Ukraine gehört zu den Bedingungen für eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise, die der russische Staatschef Wladimir Putin im Juni 2024 verkündet hatte. 

Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump enthält diese Bedingung. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bestätigte vergangene Woche, dass dieser Punkt zu den sogenannten "Verständigungen" gehöre, die während des russisch-amerikanischen Gipfeltreffens in Anchorage erreicht wurden. Der Diplomat betonte:

"Dort wurden gegenseitige Verständigungen erreicht, die für uns aktuell bleiben und als Ausgangspunkt für die Beilegung dienen können." 

Er merkte an, dass diese Vereinbarungen bei den jüngsten Gesprächen zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau bekräftigt worden seien. 

Kiews Bestrebungen, der NATO beizutreten, hatte der Kreml als einen der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation genannt. 

Noch im Jahr 2019 hatte die Ukraine in der Verfassung den strategischen Kurs auf eine gleichberechtigte Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO verankert. 

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Im September 2022 ‒ bereits nach dem Beginn des militärischen Konflikts ‒ hatte die Ukraine einen Antrag auf beschleunigten Beitritt zur NATO gestellt. Anfang Dezember 2025 berichtete der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, dass es keine Einigkeit in dieser Frage unter den Mitgliedstaaten der Allianz gebe. 

Laut Experten, die die Nachrichtenagentur Reuters befragte, könnte Kiews Vorschlag, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, keinen wesentlichen Einfluss auf den Verlauf der Friedensverhandlungen haben. Dies liege daran, dass Kiews Verbündete andere Möglichkeiten finden könnten, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.

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