EU weitet Sanktionsliste aus – erstmals US-Bürger betroffen

Die Europäische Union hat ihre antirussischen Sanktionen erneut verschärft. Der Rat der EU beschloss in Brüssel die Aufnahme von 17 natürlichen und vier juristischen Personen in den Sanktionskatalog. Erstmals steht auch ein US-Staatsbürger auf der Liste. Dies geht aus Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU hervor.

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Betroffen ist der ehemalige Hilfssheriff aus dem US-Bundesstaat Florida, John Mark Dougan. Brüssel wirft ihm vor, Russland in sozialen Netzwerken unterstützt zu haben. Dougan besitzt demnach sowohl die US-amerikanische als auch die russische Staatsbürgerschaft. Er war früher US-Marineinfanterist und Polizeibeamter. Im Jahr 2016 beantragte er in Russland politisches Asyl, da er eigenen Angaben zufolge vom FBI verfolgt wurde wegen seiner Tätigkeit auf der Plattform PBSOtalk, die Polizeikorruption thematisierte. In Russland arbeitet Dougan als Militärkorrespondent.

Neben Dougan nahm die EU mehrere russische Politologen und Publizisten ins Visier. Auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der Dekan der Fakultät für Internationale Beziehungen am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), Andrei Suschenzow, der stellvertretende Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien der Hochschule für Wirtschaft, Dmitri Suslow, sowie der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten und Programmdirektor des Waldai-Diskussionsklubs, Iwan Timofejew.

Ebenfalls betroffen sind der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung zur Förderung des Waldai-Klubs, Andrei Bystrizki, sowie der Chefredakteur der Zeitschrift Russland in der globalen Politik und Wissenschaftsdirektor des Waldai-Klubs, Fjodor Lukjanow. Als Begründung führt die EU an, diese Personen seien verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder der Politik der russischen Regierung, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit der Ukraine untergrüben – unter anderem durch "Manipulation von Informationen". In mehreren Fällen verweist Brüssel zudem auf ein angebliches Risiko für die EU selbst oder einzelne Mitgliedstaaten.

Unter die Sanktionen fiel auch die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko. Die EU wirft ihr vor, Informationen zu manipulieren, um die ukrainischen Behörden als "Nazis" darzustellen und ihnen Verrat am eigenen Volk zu unterstellen.

Darüber hinaus verhängte die EU Restriktionen gegen zwei westliche Militärexperten: den ehemaligen französischen Fallschirmjägeroffizier Xavier Moreau sowie den pensionierten Schweizer Oberst des Generalstabs und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud. Laut der EU unterstützen die beiden Sanktionierten Handlungen oder politische Maßnahmen Russlands, die die Stabilität oder Sicherheit der Ukraine gefährden.

Zudem wurde erstmals eine reguläre militärische Einheit der russischen Streitkräfte sanktioniert. Dabei handelt es sich um das 142. Bataillon für elektronische Kampfführung mit Standort im Gebiet Kaliningrad. Die EU wirft der Einheit vor, GPS-Signale gestört zu haben, wodurch insbesondere die baltischen Staaten betroffen waren.

Auf die Sanktionsliste wurde außerdem die Internationale Bewegung der Russophilen gesetzt. Brüssel behauptet, die Organisation unterhalte enge Verbindungen zum russischen Außenministerium und verbreite "destabilisierende Narrative".

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Schließlich richteten sich die Maßnahmen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten. Sanktioniert wurden die in den Vereinigten Arabischen Emiraten registrierten Firmen Nova Shipmanagement LLC-FZ und Citrine Marine SPC sowie das vietnamesische Unternehmen Hung Phat Maritime Trading. Ihnen wird vorgeworfen, in Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung von Ölsanktionen verwickelt zu sein.

Die EU-Sanktionen umfassen für natürliche Personen Einreiseverbote in die Mitgliedstaaten sowie das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte innerhalb der Union. Für juristische Personen gelten Vermögenssperren und ein vollständiges Verbot jeglicher Geschäftsbeziehungen mit europäischen Unternehmen.

Zuvor hatten auch die USA ähnliche Maßnahmen gegen russische Strukturen ergriffen. Das US-Finanzministerium erweiterte im Dezember seine Sanktionsliste um sieben Organisationen aus dem Bereich IT-Infrastruktur und Hosting. In der Vergangenheit waren bereits 28 Tochtergesellschaften von Rosneft sowie sechs von Lukoil sanktioniert worden – ein weiterer Schritt zur Verschärfung der amerikanischen Maßnahmen gegen die russische Wirtschaft.

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