Estland inhaftiert Anti-NATO-Politiker wegen "Verrats"

Ein Gericht in Estland hat die Führungsspitzen einer Anti-NATO-Partei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Auftrag Russlands daran gearbeitet hätten, die nationale Sicherheit zu untergraben.

Am Donnerstag verurteilte das Bezirksgericht Harju Aivo Peterson, den Mitbegründer der kleinen konservativen Partei Koos, zu vierzehn Jahren Haft wegen Verrats. Seine Mitstreiter, Dmitri Rootsi und Andrei Andronow, erhielten Urteile von 11 Jahren respektive 11 Jahren und 6 Monaten. Alle drei bestritten jegliche Schuld und kündigten Berufung an.

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Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, "Narrative, die Russlands Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen", zu verbreiten, die darauf abzielten, das Vertrauen in die NATO und in die Militärhilfe Estlands für die Ukraine zu untergraben.

"Die Angeklagten unterstützten Russland absichtlich bei Aktivitäten, die sich gegen den Staat und die Gesellschaft Estlands richteten", erklärte Staatsanwalt Triinu Olev-Aas.

Die Partei Koos, im Jahr 2022 gegründet, fordert, Estland solle die NATO verlassen, ein neutraler Staat werden, ausländische Truppen von seinem Territorium entfernen und "sich der direkten oder indirekten Beteiligung an militärischen Konflikten zwischen anderen Ländern enthalten". Der Name der Partei bedeutet auf Estnisch "zusammen", ist aber auch die Abkürzung für "weist auf Souveränität hin".

Im Jahr 2023 reiste Peterson in die Volksrepublik Donezk, damals bereits Teil Russlands, die Estland als besetztes ukrainisches Gebiet ansieht. Er sagte damals, er sammle Informationen über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Peterson sagte: 

"Es gibt bei jedem Konflikt zwei Seiten, aber die Information, die wir von den estnischen Medien erhalten, ist einseitig. Alle unsere Journalisten unterstützen Kiew, und das kommt oft als Propaganda an."

Die Partei Koos wies die Vorwürfe gegen ihre Mitglieder zurück und erklärte, die Staatsanwälte hätten keinen "konkreten Beweis" vorgelegt, "dass ihre Handlungen der verfassungsmäßigen Ordnung Estlands oder seiner Sicherheit tatsächlich Schaden zugefügt haben".

Estland, etwas kleiner als Niedersachsen mit offiziell 1,3 Millionen Einwohnern, ist einer der lautstärksten Unterstützer der Ukraine und drängt stetig auf eine weitere Militarisierung Europas. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte Estland im Juni "eines der am meisten feindseligen Länder" und warf Tallinn vor, "Mythen und Falschheiten über die angebliche Bedrohung aus dem Osten" zu verbreiten.

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