Bauernaufstand in Griechenland: Hafenblockade und Generalversammlung der Bauern

Landwirte und Viehzüchter aus ganz Griechenland sind am Freitag mit Traktoren, landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Bussen nach Thessaloniki gereist, um den Hafen der Stadt zu blockieren. Landesweit protestieren die griechischen Bauern gegen die verzögerte Auszahlung von Agrarbeihilfen und gegen steigende Produktionskosten.  

Wie die griechische Tageszeitung ekathimerini berichtete, traf der Protestkonvoi am Freitag um 11.30 Uhr vor dem Hauptterminal des Hafens ein. Die Bauern trugen schwarze Fahnen und symbolische Särge mit sich. Für die gemeinsame Hafenblockade kamen Landwirte von den verschiedenen Straßenblockaden zusammen, zum Beispiel von der Blockade in Halkidona oder der Blockade in Prasina Fanaria. Zur Verstärkung beteiligten sich auch Landwirte aus der Region Mazedonien. Gemeinsam wollten sie den Protest eskalieren, so die Zeitung. 

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Für Samstagnachmittag planten die Bauern eine Generalversammlung der Blockadeteilnehmer, die in Nikaia in der Nähe von Larissa stattfinden soll, hieß es bereits in einem früheren Bericht am Freitagmorgen auf dem Nachrichtenportal Ekathimerini. Auf der Versammlung wollten die griechischen Landwirte einen Ausschuss wählen, der ihre Anliegen mit der Regierung verhandeln soll.

Am Donnerstag gab es ein Treffen zwischen dem stellvertretenden Premierminister Kostis Hatzidakis, dem Minister für ländliche Entwicklung Kostas Tsiaras und Vertretern von Bauernverbänden auf der Insel Kreta. Dieses Treffen bezeichneten die Bauern als Versuch seitens der Politik, ihre gemeinsame Front zu spalten. Auf der Versammlung griechischer Bauern aller Regionen wollen sie am Samstag eine einheitliche Agenda entwickeln. Sie seien entschlossen, ihre Mobilisierungen fortzusetzen.  

Ausgelöst wurden die Proteste, nachdem viele Weidetierhalter am 28. November nur reduzierte oder gar keine Vorauszahlung der Agrarbeihilfe erhalten hatten. Davon betroffen sind rund 13.000 Bauern auf Kreta sowie in den Regionen Serres und Larissa. Nach den Regeln der EU seien nur jene Landwirte subventionsberechtigt, deren Weideflächen individuell klar ausgewiesen seien. Das war und ist aber offenbar in Griechenland nicht überall üblich.

Daher hatte man sich seitens der EU bislang mit einer "technischen Lösung" beholfen, wonach virtuelle Aufteilungen der Weideflächen individuelle Landbesitze simulierten. Diese angeblich vorübergehende Lösung aus dem Jahr 2015 wird nun von der EU nicht mehr akzeptiert. Das Weideland griechischer Bauern müsse in klare private Besitzverhältnisse überführt werden.

Meinung

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Nach nicht genannten Quellen aus dem griechischen Ministerium für ländliche Entwicklung sollen griechische Beamte den Vertretern der Bauernverbände bereits die diesbezüglichen Anweisungen von der EU erklärt haben. Demnach müssten alle eventuellen neuen Abmachungen zwischen der griechischen Regierung und den Bauern im "mit der europäischen Kommission vereinbarten Rahmen für Agrarsubventionen bleiben".

Denn europäische Beamte hätten der griechischen Regierung schon im Vorfeld potenzieller Verhandlungen mit den Bauern mitgeteilt, sie müssten sich an die EU-Regeln halten, sonst hätten alle Griechen unter neuen Strafen zu leiden. Laut den Quellen warnten die EU-Beamten:

"Andernfalls besteht die unmittelbare Gefahr, dass dem Land neue Strafen auferlegt und Subventionen eingestellt werden und letztendlich die griechischen Bürger die Kosten tragen müssen."

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