Generalstreik in Portugal

Die Metro in Lissabon steht seit Mitternacht. Ganz Portugal steht still, und der Grund ist ein Generalstreik. Ungewöhnlich daran ist: Die beiden großen Gewerkschaften UGT und CGTP-IN, die erste mit der sozialdemokratischen PS, die zweite mit der kommunistischen Partei verbunden, haben gemeinsam zu diesem Streik aufgerufen. Angekündigt wurde er bereits am 20. November.

Das Streikrecht ist in der Verfassung Portugals verankert. Dabei darf der Zweck eines Streiks nicht per Gesetz eingeschränkt werden; auch politische Streiks sind also ein Verfassungsrecht. Dieser Generalstreik richtet sich gegen Änderungen des Arbeitsrechts, die die Regierung unter der Bezeichnung "Trabalho XXI" (Arbeit 21) plant, und die unter anderem auch das Streikrecht selbst betreffen: Die Notfalldienste, die laut Verfassung bei einem Streik vorgesehen sind, sollen deutlich ausgeweitet und ganze Branchen sollen vom Streikrecht ausgenommen werden.

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Die Löhne in Portugal sind im Vergleich zum Rest der EU sehr niedrig; 60 Prozent haben ein Einkommen von weniger als tausend Euro, schreibt die Tageszeitung JN; der Mindestlohn liegt bei 870 Euro. Die derzeitige Regierung will das Arbeitsrecht an über hundert Stellen ändern; angefangen von leichterten Kündigungen über länger mögliche Befristungen, Kürzungen bei der Elternzeit und Einschränkungen des Zugangs von Gewerkschaften zu den Betrieben. Überstunden von zwei Stunden täglich können unbezahlt verlangt werden.

Große Teile des Arbeitsrechts sind, wie auch die Verfassung, das Ergebnis der Nelkenrevolution 1974. Die Änderungen nennt die CGTP den "größten Angriff auf Arbeiter seit der Revolution". Den letzten Generalstreik gab es in Portugal 2013. Damals ging es um die Abwehr von Eingriffen, die nach der Eurokrise aufgezwungen wurden; ein Zehntel der Bevölkerung beteiligte sich damals an den Demonstrationen gegen die Troika aus EU, IWF und EZB.

Bestreikt werden Verwaltungen, öffentliche Dienste aller Art, Eisenbahn, Häfen, Kliniken, Fabriken, Flughäfen; die CGTP hat sogar eine Liste veröffentlicht, auf der nachzulesen ist, wie weit der Streik an einzelnen Orten befolgt wurde. Nach ihrer Schätzung haben sich etwa drei Millionen Beschäftigte am Generalstreik beteiligt. Portugal hat 10,7 Millionen Einwohner.

Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben bereits erklärt, den Streik bis morgen zu verlängern. Die Regierung scheint bisher nicht nachgeben zu wollen. Der Premierminister Luís Montenegro erklärte:

"Der überwiegende Teil ist arbeiten. Wir auch."

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