Merz: Ukraine hat Trump Antwort auf Friedensplan übermittelt

Ein von der Ukraine ausgearbeiteter Friedensplan, der an US-Präsident Donald Trump übergeben wurde, enthält laut Bundeskanzler Friedrich Merz auch einen Punkt zu Gebietsabtretungen. Der Vorschlag betreffe auch die Frage, "welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Welche territorialen Zugeständnisse damit konkret gemeint sind, sagte Merz nicht. 

Gleichzeitig suggeriert der Kanzler, es gäbe für die Ukraine alternative Optionen und die Ukrainer seien bereit, den Krieg fortzuführen, wenn die Bedingungen eines Friedensschlusses territoriale Abtretungen umfassten. Der Kanzler sagte, "es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann."

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De facto bleiben der Ukraine kaum andere Möglichkeiten als den jetzigen Plan anzunehmen. Die Mehrheit der Ukrainer ist laut einer aktuellen Umfrage für ein Ende des Krieges auch zu Gebietsabtretungen an Russland bereit. Gleichzeitig fällt die Unterstützung für Selenskij auf einen Tiefstand. Nur noch 20 Prozent der Ukrainer würden ihm ihre Stimme geben, berichtet die ukrainische Zeitung Kyiv Independent unter Bezugnahme auf eine aktuelle Umfrage. Zudem würden nur 25 Prozent befürworten, dass Selenskij nach Ende des Krieges im Amt bleibt. Das untermauert, was bereits seit langem gemunkelt wird: Für Wladimir Selenskij geht es ums politische Überleben. Er hat ein Interesse an einem langen Krieg. Solange die Kriegshandlungen andauern, sind Wahlen in der Ukraine ausgesetzt. 

Auf das Fehlen einer demokratischen Legitimation Selenskijs wies nun auch US-Präsident Donald Trump hin. Es habe in der Ukraine lange keine Wahlen gegeben. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico sagte Trump:

"Ja, ich glaube, es ist an der Zeit. Ich glaube, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten."

Ein rund 40-minütiges Telefongespräch zwischen Trump und der sogenannten Koalition der Willigen, also Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, in dem über den Friedensplan gesprochen wurde, brachte keine Einigung. Trump berichtet, es habe eine Austausch "mit ziemlich deutlichen Worten" gegeben. Es gebe "einige kleine Meinungsverschiedenheiten". 

Zuvor hatte der US-Präsident von den Westeuropäern bereits mehr Realismus gefordert, was die Situation der Ukraine angeht. Bisher hat sich durch die Intervention der Westeuropäer die Situation der Ukraine beständig verschlechtert. Die Westeuropäer verfolgen dennoch weiterhin das Ziel, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einer starken Verhandlungsposition zu verhelfen. Faktisch allerdings wurde die Position der Ukraine seit der Verhinderung des Friedensschlusses im Frühjahr 2022 durch westliche Intervention immer schlechter.

Lässt sich dieses Ziel nicht erreichen, sollen zumindest sogenannte Friedenstruppen aus NATO-Staaten in der Ukraine stationiert werden, fordert die Koalition der Willigen. Dem wird Russland nicht zustimmen, da die Aufnahme der Ukraine in die NATO eine zentrale Ursache des Konflikts ist. Dementsprechend wurde inzwischen von den USA vorgeschlagen, die Einhaltung eines Waffenstillstandabkommens durch UN-Truppen zu überwachen und zu sichern. Einer Aufnahme der Ukraine in die NATO erteilte Trump inzwischen eine klare Absage. 

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