Tschechien: Präsident Pavel ernennt Babiš zum Premier

Am Dienstag hat der tschechische Präsident Petr Pavel den 71-jährigen Chef der Bewegung Aktion unzufriedener Bürger (ANO), Andrej Babiš, zum Premierminister des Landes ernannt.

Im Oktober gewann die ANO-Partei die Parlamentswahlen in Tschechien, indem die Bewegung 34,7 Prozent der Stimmen erhielt. Danach beauftragte der Präsident den Leiter der ANO-Partei, Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung zu führen.

"Tschechien befindet sich in einer schwierigen Sicherheits- und Wirtschaftslage und muss eine Reihe von Problemen lösen, die für die Öffentlichkeit nicht angenehm sein werden", sagte der Präsident bei der Vereidigungszeremonie. Babiš seinerseits hat versprochen, er werde sich für die Interessen aller tschechischen Bürger "nicht nur zu Hause, sondern überall auf der Welt" einsetzen. 

Babiš ist Milliardär und Politiker, der die ANO-Partei seit dem Jahr 2011 leitet. Forbes schätzt sein Vermögen auf 4,3 Milliarden US-Dollar.

Seit mehreren Jahren ist der neue Regierungschef ein Miteigentümer der Holding Agrofert, die mehr als 210 Unternehmen in unterschiedlichen Bereichen verwaltet. Er erklärte, dass er sich entschlossen habe, Agrofert in die externe Verwaltung zu übergeben, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden und das Amt des Premierministers zu übernehmen.

Babiš hatte den Posten des Premiers schon in den Jahren von 2017 bis 2021 bekleidet, aber musste nach der Niederlage bei den Wahlen zurücktreten.

Der Politiker bezeichnet sich selbst offen als einen "Trumpisten" und gilt als einer der Verbündeten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Zusammen mit Orbáns Fidesz-Partei gehört die ANO-Bewegung zur zweitgrößten Fraktion der Euroskeptiker und rechten Parteien im Europäischen Parlament, den Patrioten für Europa (PfE).

Analyse

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Einer der wichtigsten Aufgaben der ANO-Bewegung sei die Verteidigung der nationalen Interessen der Tschechischen Republik. Die Partei hat auch versprochen, das tschechische Munitionsprogramm für die Ukraine zu überprüfen. Babiš selbst sagte, dass die Beschaffung transparent sein und von der NATO koordiniert werden müsse.

Darüber hinaus ist der Politiker der Meinung, dass die Ukraine für den EU-Beitritt nicht bereit sei. Seine Worte waren: "Sie sind für die EU nicht bereit. Sie müssen zuerst den Krieg beenden, und natürlich können wir mit der Ukraine zusammenarbeiten, aber für die EU sind sie nicht bereit."  

Im Oktober hatte die Zeitung Politico berichtet, dass die Tschechische Republik unter Babiš neben Ungarn und der Slowakei der EU Kopfschmerzen bereiten könnte. Denn während des Wahlkampfes hatte der Politiker nicht nur die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine, sondern auch die Pläne der NATO zur Erhöhung der Militärausgaben kritisiert.

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